Skas Frage an die Europäische Kommission ergibt: Ist pro agro ein trauriger Präzedenzfall?

09.06.2016

Jüngst veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Antwort auf detaillierte Nachfragen zum vermutlichen Fördermittelskandal bei pro agro. Unsere brandenburgische Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte diese Fragen gestellt und kommentiert nun die Antwort:

"Ich erwarte, dass die Europäische Kommission den möglichen Fördermittelskandal rund um pro agro ernst nimmt und ihn mit aller notwendigen Tiefe prüft. Denn die vorliegende Antwort macht klar: für die finanzielle Unterstützung von pro agro durch die Landesregierung wurde keine staatliche Beihilfe bei der Europäischen Kommission angezeigt.

Auch wenn die Europäische Kommission einer klaren Antwort ausweicht macht die noch immer andauernde Prüfung deutlich, dass genügend Verdachtsmomente einer unrechtmäßigen, staatlichen Beihilfe vorliegen und daher nachdrücklich geprüft werden muss.

Mit einer solchen unvereinbaren staatlichen Beihilfe bei der Absatzförderung von Agrarerzeugnissen würde Brandenburg leider einen traurigen Präzedenzfall unter den deutschen Bundesländern schaffen.

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