Gemeinsamer Brief an Juncker: Fraktionsvorsitzende fordern polnische Justizreform zu stoppen.

am 3. Juli soll in Polen das Gesetz über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter in Kraft treten. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Fraktionsvorsitzenden den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen die polnische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Ska...

Mark Rutte im Europäischen Parlament: Solidarität statt Steuergeschenke

Die heutige Plenardebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Zukunft der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält anderen EU-Regierungen Vorträge, wie sie ihren Haushalt in Ordnung halten sollen. Aber er selbst schadet...

Plenarrede (Eng.) Europa braucht Solidarität und keine Steuergeschenke

Ska hat heute den niederländlischen Premier Mark Rutte in ihrer Plenarrede scharf angegriffen für die Tatsache, dass er in den Niederlanden weiterhin Steuerschlupflöcher zulässt.

Rettet #Aquarius: Es ist endlich Zeit für ein faires europäisches Asylsystem!

Heute hat Ska zur Vorbereitung des Europäischen Rates Ende Juni eine Rede zu ihren Forderungen an die europäischen Staatschef*innen gehalten. Darin kommentiert sie auch die Notsituation der Aquarius und die europäische Flüchtlingsfrage: "Wir brauchen eine Reform des Europäischen Asylsystems, mit einer fairen Verteilung von Flüchtlingen in Europa unter...

Treffen der EU-Innenminister: Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die EU-Regierungen auf, mehr für den Schutz von Flüchtlingen zu...

Stoppt die Plastikflut!

Stoppt die Plastikflut! Diese Woche hat die Europäische Kommission ihre Pläne zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Das geht in die richtige Richtung, ist aber nicht genug. Um der Plastikepidemie beizukommen müssen wir uns über mehr als nur Strohhalme unterhalten. Es muss darum gehen unnötige Plastikverpackung zu reduzieren und konkrete Ziele vorzugeben....

US Zölle: EU muss WTO nutzen, um gegen illegale Zölle vorzugehen

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischem Parlament kommentiert die Strafzölle der USA gegen die Europäischen Union: "Die illegalen Maßnahmen der USA müssen vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation kommen. Die EU hat genug Zeit mit dem Versuch vertan, die US-Regierung zu besänftigen. Wenn die Europäische Union jetzt nicht beherzt...