Grüner Deal: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europäischen Parlament vorgestellten Grünen Deal kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament 

„Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission für einen Grünen Deal. Aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Wir werden die Vorschläge der EU-Kommission...

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht:EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt wurde, stellt fest, dass rund elf Millionen Euro EU-Mittel zurückgezahlt werden müssen, die...

Neue EU-Kommission: Grüne/EFA stimmen mit Enthaltung

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der Kommissare und der Kommissarin aus Ungarn, Frankreich und Kroatien und sehen die Verbindung von europäischem Lebensstil und Migrationspolitik äußerst kritisch. Der EU-Kommission fehlt der Mut für...

PLENARREDE (ENG.) Ein stabiles Klima ist nicht einfach ein netter Zusatz

Ska Keller, die Vorsitzende der Fraktion Greens/Efa im Europäischen Parlament sprach heute im Plenum in Straßburg über das kommende Treffen der europäischen Staats und Regierungschefs ( Europäischer Rat). Dabei machte sie vorallem deutlich, dass die bisherigen Zusagen der Nationalstatten, Klimagase zu senken, bei weitem nicht ausreichen um etwas gegen den...

Die Mauer fiel nicht einfach so - mutige Menschen brachten sie zum Einsturz!

Am 13.11. 2019 fand im Europäischen Parlament eine Feierstunde zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer statt. Meine Rede finden Sie hier im Video und Wortlaut (Deutsche Übersetzung):

Vor 30 Jahren fiel die Mauer nicht einfach so. Sie wurde von mutigen Menschen zu Fall gebracht. Von Menschen, die sehr hohe und sehr konkrete persönliche Risiken eingegangen...

Keine EU-Gelder für Überfischung!

Parallel zu den Diskussionen über den EU-Haushalt einigen sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat alle sieben Jahre auch auf den Haushalt für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Verteilung von mehr als 6 Milliarden Euro. Die derzeitige Position des Parlaments ist dabei leider alles andere als ambitioniert: Wenn sie als solche...

EU-Kommission: Von der Leyens Vorschläge überzeugen nicht

Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionspräsidentin, hat heute ihre Vorschläge für die Kommissarinnen, Kommissare und deren Ressorts vorgestellt. Die Nominierten werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Anhörungen in den kommenden Wochen Rede und Antwort stehen. 

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament,...