Freihandelsabkommen EU-Japan: Europäische Union setzt auf alte Fehler

Das Freihandelsabkommen der Europäischen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) steht nicht für eine nachhaltige und moderne Handelspolitik, deshalb stimmte die Grünen/EFA-Fraktion heute dagegen. Die Europäische Kommission setzt weiter auf Deregulierung und ignoriert die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das ähnliche Freihandelsabkommen mit...

Humanitäre Visa: Sichere und legale Wege in die Europäische Union sind ein Akt der Menschlichkeit

Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht von Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (Sozialdemokraten, Spanien) zu Humanitären Visa angenommen. 

Ska Keller, Vorsitzende der...

Eine Europäische Asylpolitik ohne gerechte Verteilung bleibt Flickwerk!

Die Europäische Kommission hat angekündigt, das Europäische Asylpaket aufzuschnüren und die zwischen den EU-Regierungen umstrittene Reform des Dublin-Systems zur Umverteilung von Asylsuchenden sowie die Novellierung der Asylverfahrensverordnung zurückzustellen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert den Vorschlag...

UN-Migrationspakt: Globale Migration braucht globale Antwort

Die heutige Plenardebatte um den UN-Migrationspakt kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Globale Migration braucht eine globale Antwort. Es ist gut, dass die große Mehrheit aller Staaten auf der Welt Verantwortung übernimmt. Es ist absurd und beschädigt ihre Glaubwürdigkeit, dass die Regierungen der Europäischen...

Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Schengener Grenzkodex. Ausnahmen von offenen Grenzen in der Europäischen Union sollen zeitlich eng begrenzt sein. EU-Regierungen wie die deutsche und die österreichische Bundesregierung und Frankreich...

Brexit: Deal ist schlechter für Großbritannien, als die volle EU-Mitgliedschaft

Die Einigung über den Textentwurf für das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Dieser Text ist das Maximum, was möglich war - auf der einen Seite wegen der Querelen innerhalb der britischen Regierung und wegen des Karfreitagsabkommens sowie auf der...

Angela Merkel/Zukunft der EU: Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union heute (Dienstag,13. November, 15 Uhr) im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und...