Lage der EU: Wir brauchen entschlossenes Handeln für Flüchtlinge, Klima und Rechtsstaatlichkeit

Die heutige (Mittwoch, 16. September) Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union wird durch das eigene Versagen bestimmt, durch die Tatsache, dass EU-Regierungen Kinder auf...

Climate change is a danger to our oceans

Climate change effects pose a great threat to the oceans. Its effects are wide-reaching and long-lasting, and it is likely many of them are on an irreversible track, even if our efforts to reduce greenhouse gas emissions keep global warming well below 2°C.

In the effort to address the effects of climate change on the oceans, the European Parliament’s Committee...

Belarus: Die Europäische Union muss endlich handeln

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus...

Gipfel-Einigung/EU-Haushalt: EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 23. Juli) über ihre Verhandlungsposition zur Einigung der Staats- und Regierungschef über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds ab. Die Ergebnisse der Abstimmung sollen ab etwa 17:30 Uhr vorliegen. Für die in die Resolution aufgenommenen...

EU-Gipfel: Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, einen Mehrjährigen Finanzrahmen von 1.074 Billionen Euro, eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und eine Einspruchsmöglichkeit für die...

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angela Merkel muss den Grünen Deal zum Herzstück des Wiederaufbaus machen

Angela Merkel präsentiert zur Stunde die Linien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments und stellt sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Es folgt eine Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Wiederaufbau und die Verhandlungen über den EU-Haushalt.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Jobs und Wiederaufbau machen

Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung morgen (Mittwoch, 1. Juli) fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau zu machen und eine Rechtsstaatsinitiative zu starten.

Ska Keller, Vorsitzende der...