Informationen zur Europawahl

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Diese Webseite wird bis zur Europawahl nicht aktualisiert: Dieser Internetauftritt wird aus EU-Geldern finanziert, die ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit dienen. Daher können diese Gelder nicht für Wahlkampfaktivitäten genutzt werden. Ich nehme diese Regeln sehr ernst und werde...

Operation Sophia: EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen 

Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regierung ein Veto gegen die Verlängerung der...

Urheberrecht: Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. Die heute angenommene Einigung macht Uploadfilter zum Normalfall und schränkt die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung aufgrund unerfüllbarer...

Ungarn/Fidesz: EVP will Zeit schinden

Manfred Weber kündigte gerade an, dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft von Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in der EVP aussetzen wird.Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Die Europäischen Konservativen drücken sich wieder einmal davor, eine klare Entscheidung zu treffen. Das...

Möglicher Auschluss der Fidesz aus der EPP: Ska Keller kommentiert

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zum bevorstehenden EVP-Treffen und der Entscheidung über einen möglichen Ausschuss der Fidesz-Partei:

"Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten. Die Konservativen müssen auch entsprechend...

Brexit: Zeit für einen Plan, die Blockade zu brechen

Das britische Parlament will den Brexit verschieben und die Frist für Artikel 50 verlängern. Zuvor hatten die Abgeordneten dagegen gestimmt, die Europäische Union ohne einen Deal zu verlassen und auch gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Großbritannien muss sich mit den EU-27 auf dem Gipfeltreffen am 21. und 22. März darüber einigen, wie lange der Brexit...

Klimawandel: Das Klima wartet nicht

Klimawandel und was wir dagegen tun können, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute, zwei Tage vor den weltweiten Klimaprotesten am 15. März. Tausende junge Menschen der Bewegung Fridays for Future wollen nicht hinnehmen, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung wie in...