MFR: Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament,...

Brexit-Mandat

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 12. Februar) über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen der EU und Großbritannien ab. Die Grünen/EFA werden für das Mandat stimmen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im...

Brexit/Austrittsabkommen: Ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute über das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien abstimmen. Es wird eine große Mehrheit für das Abkommen erwartet. Damit ist der Weg frei für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am Freitag, 31. Januar.Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen...

Grüner Deal: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europäischen Parlament vorgestellten Grünen Deal kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament 

„Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission für einen Grünen Deal. Aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Wir werden die Vorschläge der EU-Kommission...

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht:EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt wurde, stellt fest, dass rund elf Millionen Euro EU-Mittel zurückgezahlt werden müssen, die...

Neue EU-Kommission: Grüne/EFA stimmen mit Enthaltung

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der Kommissare und der Kommissarin aus Ungarn, Frankreich und Kroatien und sehen die Verbindung von europäischem Lebensstil und Migrationspolitik äußerst kritisch. Der EU-Kommission fehlt der Mut für...

PLENARREDE (ENG.) Ein stabiles Klima ist nicht einfach ein netter Zusatz

Ska Keller, die Vorsitzende der Fraktion Greens/Efa im Europäischen Parlament sprach heute im Plenum in Straßburg über das kommende Treffen der europäischen Staats und Regierungschefs ( Europäischer Rat). Dabei machte sie vorallem deutlich, dass die bisherigen Zusagen der Nationalstatten, Klimagase zu senken, bei weitem nicht ausreichen um etwas gegen den...