Brexit: Deal ist schlechter für Großbritannien, als die volle EU-Mitgliedschaft

Die Einigung über den Textentwurf für das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Dieser Text ist das Maximum, was möglich war - auf der einen Seite wegen der Querelen innerhalb der britischen Regierung und wegen des Karfreitagsabkommens sowie auf der...

Angela Merkel/Zukunft der EU: Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union heute (Dienstag,13. November, 15 Uhr) im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und...

Plenarrede: Skas Antwort auf Merkels Rede im Europaparlament

Die deutsche Bundesregierung ist einer der größten Bremser, sei es beim Kampf gegen den Klimawandel, für Steuergerechtigkeit oder für die Reform der Eurozone. Sie blockiert den Fortschritt auf europäischer Ebene schon viel zu lang. Im Europaparlament habe ich Angela Merkel gegenüber deutlich gemacht: Damit muss Schluss sein!

Die Rede in voller Länge gibt es...

Interview mit ZEIT ONLINE: "Weber blinkt nach rechts außen"

Ska hat mit ZEIT ONLINE über Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverfall in Europa gesprochen und über die Spitzenkandidatur von CSU-Mann Manfred Weber. Die Quintessenz: "Wer sich nicht glasklar gegen rechts außen abgrenzt, ist für uns nicht wählbar."Das gesamte Interview hier zum nachlesen

Kohleausstieg muss vor 2040 kommen: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments rügt Lausitzer Kohlepolitik und legt umfangreiches Aufgabenpaket vor

Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.In seinen...

Jamal Khashoggi: EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen,...

Reform der österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfung: Österreichische Regierung treibt Orbanisierung voran

Die österreichische Regierung will Umweltorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Über die Änderung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll morgen (Donnerstag, 25. Oktober) im österreichischen Nationalrat abgestimmt werden. Die Änderungen zielen darauf ab, österreichische Umweltorganisationen von Verfahren zur...