Gehalt
Als Abgeordnete bekomme ich im Monat 9,386.29 EUR. Nach der EU-Gemeinschaftssteuer und Unfallversicherung bleiben davon 7,316.63 EUR übrig.
Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 338 EUR pro Tag, den ich im Parlament arbeite. Davon sollen die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung während des Aufenthalts in Brüssel und Straßburg bezahlt werden.
Personalkosten
Ich habe ein Personalbudget in Höhe von 27.937,00 Euro monatlich. Das gebe ich für die Gehälter und Sozialabgaben meiner fünf Assistent*innen aus, wovon drei in Brüssel und jeweils eine*r in Halle und Potsdam arbeitet. Auch Praktikant*innen werden aus diesem Topf bezahlt. Außerdem bezahle ich davon die Kosten meiner Mitarbeiter*innen bei Dienstreisen nach Brüssel und Strasbourg sowie ihre Fortbildungen. Da ich meinen Mitarbeiter*innen und Praktikant*innen faire Löhne zahle, bleibt davon am Jahresende fast nichts übrig. Anfallende Überschüsse gehen am Ende des Jahres an die Verwaltung des Parlaments zurück.
Allgemeine Kostenvergütung
Die Abgeordneten erhalten pro Monat im Durchschnitt 4.576,00 EUR zur Deckung ihrer allgemeinen Ausgaben. Darunter fallen bei mir zum Beispiel die Mieten für die Europabüros in Halle und Potsdam, Büromaterialien, technische Ausstattung (z.B. Computer), Portokosten und vieles mehr.
Wir Grünen haben bereits häufig deutlich gemacht, dass die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung nicht transparent genug ist. Deswegen haben wir immer wieder Anträge gestellt oder unterstützt, die eine Überarbeitung der Regelungen fordern. Da jedoch bislang kein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Regelungen vorliegt, haben die Grünen/EFA sich für die Zukunft eine Selbstverpflichtung zum transparenten Umgang mit den Geldern aus der allgemeinen Kostenvergütung auferlegt, die ab dem 1. Juli 2017 wirksam wurde.
Am Ende der Legislaturperiode 2014-2019 haben wir einen Betrag von 946,81 € an die Verwaltung des Europäischen Parlaments zurückgezahlt.
Die Selbstverpflichtung könnt ihr hier (auf englisch) abrufen.
Im Diagramm stelle ich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung im Jahr 2021 ausgegeben hat. Das Gesamtbudget für das Jahr 2021 betrug 86.161,92€. Dies setzte sich zusammen aus 2 Zahlungen im Januar (4.591€) und Februar (4.574€ ) und 10 Zahlungen (März - Dezember) von 4.576€ monatlich. Zudem wurden aus dem Jahr 2020 28.442,26€ übertragen und kamen 2.794,66€ an Rückzahlungen hinzu.
Davon wurden 39.525,38€ ausgegeben und 46.635,54€ in das Budget des Jahres 2022 übertragen.
Gelder für Öffentlichkeitsarbeit
Im Jahr 2021 gab es ein Budget in Höhe von 48.500,00 €, das Abgeordnete auf Antrag für ihre politische Arbeit z.B. in Form von Veranstaltungen und Publikationen einsetzen können. Davon haben wir 28.020,32 € verwendet. Dabei wurde in jedem Einzelfall geprüft, ob die Veranstaltung, der Flyer oder das Give-Away den Richtlinien zur Vergabe des Budgets entspricht.
Im Jahr 2021 habe ich von diesem Budget unter anderem folgende Posten bezahlt: die Studie "Power of Proximity" zum Kampf gegen den Rechtspopulismus in Europäischen Kommunen, eine Studie zur Lage des Europäischen Umweltrechts bei der geplanten Vertiefung der Oder, Fotos und FLugbilder von Brandenburger Seen und Flüssen im Zeichen der Dürre.
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