Gehalt

Als Abgeordnete bekomme ich im Monat 8.995,39 EUR. Nach der EU-Gemeinschaftssteuer und Unfallversicherung bleiben davon 7.011,74 EUR übrig.

Dazu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 324 EUR pro Tag, den ich im Parlament arbeite. Davon sollen die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung während des Aufenthalts in Brüssel und Straßburg bezahlt werden.

Personalkosten

Ich habe ein Personalbudget in Höhe von 25 620,00 EUR monatlich. Das gebe ich für die Gehälter und Sozialabgaben meiner fünf Assistent*innen aus, wovon drei in Brüssel und jeweils eine*r in Halle und Potsdam arbeitet. Auch Praktikant*innen werden aus diesem Topf bezahlt. Außerdem bezahle ich davon die Kosten meiner Mitarbeiter*innen bei Dienstreisen nach Brüssel und Strasbourg sowie ihre Fortbildungen. Da ich meinen Mitarbeiter*innen und Praktikant*innen faire Löhne zahle, bleibt davon am Jahresende fast nichts übrig.

Allgemeine Kostenvergütung

Die Abgeordneten erhalten pro Monat im Durchschnitt 4.525,00 EUR zur Deckung ihrer allgemeinen Ausgaben. Darunter fallen bei mir zum Beispiel die Mieten für die Europabüros in Halle und Potsdam, Büromaterialien, technische Ausstattung (z.B. Computer), Portokosten und vieles mehr.

Wir Grünen haben bereits häufig deutlich gemacht, dass die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung nicht transparent genug ist. Deswegen haben wir immer wieder Anträge gestellt oder unterstützt, die eine Überarbeitung der Regelungen fordern. Da jedoch bislang kein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Regelungen vorliegt, haben die Grünen/EFA sich für die Zukunft eine Selbstverpflichtung zum transparenten Umgang mit den Geldern aus der allgemeinen Kostenvergütung auferlegt, die ab dem 1. Juli 2017 wirksam wird.

Am Ende der Legislaturperiode 2014-2019 haben wir einen Betrag von 946,81 € an die Verwaltung des Europäischen Parlaments zurückgezahlt.

Die Selbstverpflichtung könnt ihr hier (auf englisch) abrufen.

Hier stelle ich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung im Jahr 2020 ausgegeben hat. Das Gesamtbudgetudget für das Jahr 2020 betrug 63.314,88€. Dies setzte sich zusammen aus 12 Zahlungen von durchschnittlich 4.525 € monatlich. Davon wurden 39.435,62€ ausgegeben und  23.879,26€ in das Budget des Jahres 2021 übertragen.

Gelder für Öffentlichkeitsarbeit

Im Jahr 2020 gab es ein Budget in Höhe von 48.500,00 €, das Abgeordnete auf Antrag für ihre politische Arbeit z.B. in Form von Veranstaltungen und Publikationen einsetzen können. Dabei wurde in jedem Einzelfall geprüft, ob die Veranstaltung, der Flyer oder das Give-Away den Richtlinien zur Vergabe des Budgets entspricht.

Im Jahr 2020 habe ich von diesem Budget unter anderem folgende Posten bezahlt: Server, technische Betreuung und Neugestaltung meiner Webseite, Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg bzw. online, Design von Sharepics für Social Media, die Produktion von Stoffbeuteln und anderen Give-Aways und die Neuauflage der Fluchtursachenkarte.