Europa

Klimapaket kann Startschuss für die Klimawende sein

Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr Klimapaket vorgelegt. Das Legislativpaket ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals.

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Grüne/EFA fordern konstruktive Partnerschaft für Klima, Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit Slowenische Ratspräsidentschaft

Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und…

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Grüne/EFA fordern globale Solidarität G7/EU-US-Gipfel - Plenardebatte

Zur Plenardebatte im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

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#EUCO 24. Mai - Belarus

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte…

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#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Covid-19-Impfungen/Geistige Eigentumsrechte

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.

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Brexit/Handels- und Kooperationsabkommen: Abstimmung im EU-Parlament schlägt neues Kapitel auf

Heute (Dienstag, 27. April) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ab. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Es wird bereits seit Anfang dieses Jahres…

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EU-Gipfel/Corona/China

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen…

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EUCO/Corona

Vor dem EU-Gipfeltreffen morgen (Donnerstag, 25. Februar) und am Freitag (26. Februar) per Videokonferenz fordert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, eine globale Antwort auf die Corona-Krise, insbesondere die zeitweise Aufhebung geistiger Eigentumsrechte, um…

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EU-Gipfel/Corona-Pandemie

Den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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Europa

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Die heutige (Mittwoch, 20. Januar, ab 8:30 Uhr) Plenardebatte über die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und die Lage in der USA kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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