Europa

Grüne/EFA fordern globale Solidarität G7/EU-US-Gipfel - Plenardebatte

Zur Plenardebatte im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

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#EUCO 24. Mai - Belarus

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte…

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Europa

#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Europa

Covid-19-Impfungen/Geistige Eigentumsrechte

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.

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Europa

Brexit/Handels- und Kooperationsabkommen: Abstimmung im EU-Parlament schlägt neues Kapitel auf

Heute (Dienstag, 27. April) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ab. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Es wird bereits seit Anfang dieses Jahres…

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Europa

EU-Gipfel/Corona/China

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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Europa

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen…

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Europa

EUCO/Corona

Vor dem EU-Gipfeltreffen morgen (Donnerstag, 25. Februar) und am Freitag (26. Februar) per Videokonferenz fordert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, eine globale Antwort auf die Corona-Krise, insbesondere die zeitweise Aufhebung geistiger Eigentumsrechte, um…

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Europa

EU-Gipfel/Corona-Pandemie

Den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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Europa

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Die heutige (Mittwoch, 20. Januar, ab 8:30 Uhr) Plenardebatte über die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und die Lage in der USA kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Ska Keller hält eine Rede im EU-Parlament. Hinter ihr größtenteils leere Sitze.
Europa

Grüne/EFA fordern ausreichend Zeit für parlamentarische Prüfung

Die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union und Großbritanniens haben eine vorläufige Einigung über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode Ende dieses Jahres erzielt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert ausreichend Zeit für das Europäische Parlament, um das…

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Euro-scheine
Europa

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeits-mechanismus kommt

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen. Die Abgeordneten stimmen heute auch über eine Resolution ab, in sie die Europäische Kommission auffordern, auf dem…

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