Europa

Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament verklagt EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof

Heute (Freitag, 29. Oktober) hat das Europäische Parlament, wie von der Fraktion der Grünen/EFA gefordert, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet, weil sie es versäumt hat, das europäische Recht gemäß Artikel 265 der Verträge einzuhalten.

 

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Ska Keller steht am Rednerpult des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg und gestikuliert mit den Händen.
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EU-Regierungen lassen Chance auf konkrete Maßnahmen gegen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit verstreichen und verschieben Antwort auf steigende Energiepreise

Zum laufenden EU-Gipfeltreffen und der Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Vorrang von EU-Recht sowie steigende Energiepreise erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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Polen: Kommission und Rat müssen jetzt handeln, um Rechtsstaatlichkeit zu schützen

Heute (Dienstag, 19. Oktober) diskutierten Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des EU-Rechts in Polen.

 

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Rede zur Lage der EU: Grüne/EFA fordern mehr Tempo beim Klimaschutz

Zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mehr Tempo beim Klimapaket Fit for 55, die Einlösung der Versprechen des Grünen Deal für die Wende in der Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik,…

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Klimapaket kann Startschuss für die Klimawende sein

Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr Klimapaket vorgelegt. Das Legislativpaket ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals.

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Grüne/EFA fordern konstruktive Partnerschaft für Klima, Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit Slowenische Ratspräsidentschaft

Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und…

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Grüne/EFA fordern globale Solidarität G7/EU-US-Gipfel - Plenardebatte

Zur Plenardebatte im Europäischen Parlament über das bevorstehende G7-Treffen in Cornwall (11. bis 13. Juni) und den EU-US-Gipfel (Brüssel, 15. Juni) erklärt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

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#EUCO 24. Mai - Belarus

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte…

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#EUCO 24./25. Mai - Klima, Covid19

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Covid-19-Impfungen/Geistige Eigentumsrechte

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.

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Europa

Brexit/Handels- und Kooperationsabkommen: Abstimmung im EU-Parlament schlägt neues Kapitel auf

Heute (Dienstag, 27. April) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ab. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Es wird bereits seit Anfang dieses Jahres…

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EU-Gipfel/Corona/China

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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