Europa

Russlands Anerkennung der so genannten Republiken Donezk und Luhansk

Am Abend des 21. Februar hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Russland die separatistischen Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine als so genannte unabhängige Volksrepubliken anerkennen wird. Die angekündigte Anerkennung der so genannten Republiken Donezk und Luhansk ist ein Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.

Zitat von Ska Keller:

„Die angekündigte Anerkennung der so genannten Republiken Donezk und Luhansk ist ein Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Die EU und die USA müssen koordiniert und eindeutig reagieren und wirksame Sanktionen verhängen. Massive Verstöße gegen das Völkerrecht und Grenzverschiebungen in Europa dürfen nicht ohne eine konsequente Reaktion bleiben.

Der russische Präsident dreht die Eskalationsspirale weiter und versucht, die Geschichte in ein imperiales Narrativ umzuschreiben. Dem muss mit einer gemeinsamen Antwort begegnet werden. Wir werden alle nur verlieren, wenn internationale Regeln ohne Konsequenzen gebrochen werden können."

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