EU-Fischereipolitik: EU-Parlament verhindert vorerst Überfischung durch die Hintertür
Die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Dienstag, 16. Januar) in einem ersten Schritt den Versuch des Rats und der Europäischen Kommission abgewendet, die Schutzmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Fischbestände abzuschaffen und Überfischung durch die Hintertür zuzulassen. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit Langem für eine nachhaltige Fischereipolitik ein und begrüßt die heutige Entscheidung.
Am Donnerstag (18. Januar) wird das Europäische Parlament darüber hinaus über seinen Bericht über den EU-Aktionsplan „Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei” abstimmen. Die EU-Kommission hat den Aktionsplan im Februar 2023 vorgelegt. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Bestandteil der Biodiversitätsstrategie und des Green Deal, zur Förderung nachhaltiger Fischerei und des Schutzes der Meeresumwelt.
Ska Keller, Grünen/EFA-Mitglied im Fischereiausschuss, kommentiert:
„Die große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat vorerst den Versuch gestoppt, den Schutz der Fischbestände abzuschaffen und die Hintertür zur Überfischung weit zu öffnen. Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich durchgesetzt. Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Fische und Ozeane und für Fischerinnen und Fischer. Denn ohne gesunde Ozeane gibt es keine Fische. Und ohne Fische gibt es auch keine Fischerinnen und Fischer.
Politisch rückwärtsgewandt ist die Haltung der Christdemokratinnen und -demokraten zum Aktionsplan für die biologische Vielfalt der Meere und erinnert an die Blockadepolitik gegen das Gesetz zur Rettung der Natur und die Richtlinie für weniger Pestizideinsatz. Die Konservativen sind hauptsächlich damit beschäftigt, die großen Fischereibetriebe zu unterstützen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und die Auswirkungen von Fangtechniken wie der Grundschleppnetzfischerei auf die Ökosysteme des Meeresbodens herunterzuspielen. Das Kalkül ist verheerend für Meeresgebiete und Ernährungssicherheit."
