Pressemitteilung: Bündnisgrüne werden gegen Ausbremsung der Demokratie auf die Straße gehen

12.12.2016

Auf dem „Grünen Winterempfang“ am Freitagabend in der Alten Feuerwache in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) tauschten sich mehr als 60 Besucher aus, die das Volksbegehren für das Nachtflugverbot, gegen eine Dritte Startbahn am BER und gegen Massentierhaltung  unterstützt haben.  Unter Ihnen die Brandenburgische Europaabgeordnete Ska Keller, der Landtagsabgeordnete  Benjamin Raschke, der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock und die Bündnisgrüne Eichwalder Gemeindevertreterin Birgitt Klunk sowie Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ aus.  Insbesondere das Ausbremsen der Landespolitik von Bürgerbeteiligungen bei demokratischen Entscheidungen stand im Fokus der Kritik.

„Es ist inakzeptabel, dass Brandenburg bei den Regeln für die direkte Mitbestimmung bundesweit zu den drei Schlusslichtern gehört“ kritisierte der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock.  Durch restriktive Vorgaben und hohe Hürden wird in Brandenburg eine bürgerfreundliche Teilnahme an Volksbegehren erheblich erschwert. „Die SPD geführte Landesregierung  muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich für Erleichterungen einsetzen.  Politikverdrossenheit lässt sich nicht von der fernen Kanzel in Potsdam verordnen, sondern nur in dem man den Bürger als mündiges Wesen anerkennt“.  Mit Verweis auf das kommende Jahr verkündete Rostock:  "Wir Bündnisgrüne stehen ausdrücklich hinter der geplanten Volksinitiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg und werden uns natürlich beteiligen. Ab April 2017 stehen die Brandenburger Grünen bereit, für mehr direkte Demokratie in Brandenburg auf die Straße zu gehen."

Der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin in Raschke machte deutlich, wie erfolgreich Bürgerinitiativen in Brandenburg mittlerweile sind: “Dass die SPD-geführte Landesregierung die eindeutigen Voten der Brandenburgerinnen und Brandenburger beim Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung jedoch verwässert und sogar teilweise ignoriert, ist eine Missachtungen der Bürgerbeteiligung: „Es ist nicht akzeptabel, wenn diese durch so viele Menschen mühevoll auf der Straße erarbeiteten Erfolge zerredet und parteitaktisch ins Absurde geführt werden“, kritisierte Raschke.

Die Europaabgeordnete Ska Kellerunterstrich, welche Bedeutung Bürgerinitiativen auch auf Europäischer Ebene haben: „Schon die erste Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ war sofort ein voller Erfolg und konnte erfolgreich die Privatisierung von Wasser- und Abwasserwirtschaft verhindern. Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ konnte zuletzt sogar mehr als 3 Millionen Unterschriften sammeln.“ Den Widerstand der Kommission, der zu einer Verhinderung dieses erfolgreichen Bürgerbegehrens aus formalen Gründen führte, kritisierte KELLER nachdrücklich: „Bürgerbeteiligung muss auch auf der Europäischen Ebene ernst genommen werden. “

Auf kommunaler Ebene gebe es aber gerade in der Region Eichwalde, Zeuthen, Schulzendorf (ZES) positive Entwicklung, berichtete die Eichwalder Gemeindevertreterin Birgitt Klunk . So gebe es auf Initiative der Bündnisgrünen seit dem Spätsommer einen 5-köpfigen Regionalausschuss mit Einwohnerfragestunde, indem dem nach Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit in der ZES-Region gesucht wird.

 

 

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