Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Jobs und Wiederaufbau machen

30.06.2020

Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung morgen (Mittwoch, 1. Juli) fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau zu machen und eine Rechtsstaatsinitiative zu starten.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor sechs entscheidenden Monaten, um den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Arbeitsplätze und Wiederaufbau zu machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission müssen ein solidarisches und gendergerechtes europäisches Konjunkturpaket schnellstmöglich auf den Weg bringen und verpflichtend an Projekte des Grünen Deal, Klimaschutz, Digitalisierung, Innovation und Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

Die Europäische Union muss ihre Klimaziele Ende des Jahres an die Vereinten Nationen übermitteln, und während das Europäische Parlament an einem ambitionierten Klimagesetz arbeitet, stecken die EU-Regierungen noch immer am Anfang der Diskussion. Die deutsche Bundesregierung war in bisherigen Verhandlungen über hohe Standards für Umwelt und Klima oft bremsende Kraft. Sie muss die umwelt- und klimapolitische Wende einleiten, wenn sie die deutsche Ratspräsidentschaft zum Erfolg führen will. Klimawandel als ein Thema unter vielen wird der Klimakrise als reale Bedrohung nicht gerecht.

Das Europäische Parlament muss auf Augenhöhe mitentscheiden und seine parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe der Milliardensummen ausüben. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor der Herausforderung, den Grünen Deal mit Leben zu füllen und die Europäische Union zusammenzuhalten. Wir wünschen Mut und Tatkraft und freuen uns darauf, die Vorstöße in den kommenden sechs Monaten kritisch und konstruktiv zu begleiten.“

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