"Erdogan droht Europa zweimal pro Woche"

29.11.2016

Am Wochenende hat Ska mit einer Delegation aus Grünen Parlamentariern und der Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Monica Frassoni, die Türkei besucht. In Ankara haben sie sich mit dem stellvertrendem EU-Minister und Vertreter*innen aller Parteien getroffen. In Istanbul hat die Delegation anschließend mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu den Themen Menschenrechten, Medien-und Pressefreiheit sowie der Situation der Kurden im Südosten des Landes diskutiert.

Dazu hat Ska dem RND ein Interview gegeben, dass unter anderem in der Märkischen Allgemeinen erschienen ist.

Während die Vertreter*innen der Regierung darauf beharrten, dass es keine willkürlichen Verhaftungen gebe und sie nur ihr Recht nutzten, die Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli und Terroristen zu verfolgen, hat die Delegation viele Menschen getroffen, die von den bedrohlichen Zuständen in dem Land berichteten.

Angst als Dauerzustand

Journalist*innen erzählten davon, wie sie jede Nacht darum bangen, verhaftet zu werden und Angst davor haben, dass ihre Häuser durchsucht werden. Sie haben davon berichtet, wie sie ihre Jobs verloren haben, weil Fernsehsender und Zeitungen geschlossen und verboten wurden. Menschenrechtsaktivist*innen berichten von den menschenrechtswidrigen Haftbedingungen.So hätten zum Beispiel die Gefangenen keine Möglichkeit, Bücher oder Briefe zu empfangen. Auch mehrten sich Berichte über Folter und mangelhaften Zugang zu Rechtsbeiständen.

Im Südosten der Türkei werden gleichzeitig kurdische Bürgermeister*innen durch Regimetreue ersetzt. Zelte, die für die Bewohner der teilweise zerstörten Städte aufgebaut wurden, seien durch die Regierung beschlagnahmt worden.

Hoffnung durch die Unterstützung der EU

Die Mehrzahl der oppositionellen Kräfte sprach dennoch über die Hoffnung, dass die fragmentierten oppositionellen Parteien es schaffen könnten gemeinsam eine starke Stimme zu bilden und bedankten sich für die Unterstützung der EU.

Viele befürworteten auch die Resolution des Europäischen Parlaments, in der gefordert wird, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend einzufrieren. Hier hat die Delegation auch noch einmal bekräftigt, dass diese Resolution nicht bedeutet, den Dialog mit der Türkei gänzlich zu brechen. Dessen Fortführung sei im Gegenteil wichtig und es gehe darum, ein Signal an die Regierung in Ankara zu senden, dass das Parlament die momentane Menschenrechtslage nicht akzeptieren kann.

Auch sprachen die Europäischen Grünen über weitere Möglichkeiten, die türkische Regierung unter Druck zu setzen zum Beispiel durch die Aufkündigung des EU-Türkei-Deals. Außerdem sprachen sie sich gegen eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei aus, denn man könne nicht einerseits das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen fordern, um andererseits Handelshemmnisse für Türkei abzubauen.

Die Antwort in Ankara war jedoch eindeutig: Die EU solle aufhören, die Türkei mit dem erhobenen Zeigefinger zu betrachten. Es gebe zum Beispiel nicht einen Journalisten, der auf Grund seiner Veröffentlichungen verhaftet worden sei.

 

 

 

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