Argumentationshilfe für den Betritt der Türkei in die EU

04.03.2011

Die EU steht nicht für einen exklusiven christlichen Verein, sondern für Vielfalt.

Wir Grüne setzen uns für diese kulturelle Vielfalt ein und dafür, dass sie kulturpolitisch mehr Gewicht bekommt. 66 Mio. Einwohner und die Integration eines islamischen Landes sind nicht zu verachten und sind genau das was die EU an kultureller Vielfalt braucht.

Die Türkei setzt bereits demokratiepolitische Reformen um; z.B. Abschaffung der Todesstrafe, mehr Rechte für Minderheiten, Sanktionen bei Folter. Eine Abkehr von den Beitrittsverhandlungen birgt die Gefahr für Rückschläge.

Die in die EU zuwandernden jungen TürkInnen stellen eine Art „Sozialversicherung“ für die alternden europäischen Gesellschaften dar. Die türkische Wirtschaft wächst sehr rasch. Besonders gut entwickelt sich derzeit die Region um das Marmara Meer herum.

Die Aufnahme der Türkei würde einen Brückenschlag zur islamischen Welt in Vorder- und Mittelasien ermöglichen. Radikale islamistische Verbindungen könnten besser verhindert werden.

Die EU muss ihre Zusagen einlösen. Die Türkei bewirbt sich schon seit 40 Jahren um einen Beitritt. Eine „privilegierte Partnerschaft“ ist keine Alternative zur Vollmitgliedschaft, zumal die Türkei schon längst ein privilegiertes Mitglied ist. Immerhin ist sie seit 1996 Mitglied in der Zollunion der EU.

Die EU könnte durch die Aufnahme die Chance auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten erhöhen.

Der Beitritt wäre eine große Unterstützung bei Problemen der Integration von MigrantInnen, besonders der in Deutschland lebenden TürkInnen und Muslime.

Klar hakt es noch an wichtigen Punkten wie dem Zypern-Konflikt oder an der Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien, die jedoch in Bearbeitung sind. Die EU darf diese aber nicht ständig als Stolpersteine präsentieren und muss die Türkei weiterhin in ihren Bestrebungen motivieren und auch ernst nehmen.

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