Verteilung von Flüchtlingen darf EU-Türkei-Deal nicht geopfert werden

30.05.2016

In einer Beschlussvorlage für das Europäische Parlament zeigt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, Mitgliedstaaten und EU-Kommission die rote Karte. Sie lehnt es ab, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas dem EU-Türkei-Deal geopfert werden soll. Ihre Beschlussvorlage ist hier zu finden.

Darum geht es

EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen rund ein Drittel (54.000) der Plätze, die ursprünglich für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten vorgesehen waren, für den EU-Türkei-Pakt abzweigen. Die Plätze sollen direkt in die menschenrechtswidrige „Eins-zu-eins“-Regelung des Türkei-Pakts fließen. Die Regelung ist das Kernstück des Pakts und schreibt fest, dass alle syrischen Flüchtlinge, die aus der Türkei in Griechenland ankommen, wieder zurückgeschickt werden, und dass Europa dafür in gleicher Zahl syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnimmt. Weil sich die Mitgliedstaaten im Zuge des Türkei-Deals nicht darauf einigen konnten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wollen sie jetzt 54.000 Plätze, die ursprünglich für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien geplant waren, für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Pakts verwenden.

Die Kernforderungen von Ska Keller

Ska Keller ist strikt gegen den Ausverkauf von Solidarität. In ihrer Beschlussvorlage für das Europäische Parlament fordert sie, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern rund um Syrien zur Verfügung stellen, statt dafür Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu streichen. Das sind Skas Kernforderungen, über die das Parlament im September entscheiden wird:

·         Die Mitgliedstaaten müssen mehr sichere und legale Wege für Flüchtlinge nach Europa schaffen. Sie müssen Resettlement und Programme zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erheblich ausweiten.

·         Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU darf nicht für den EU-Türkei-Pakt zusammengestrichen werden. Italien und vor allem Griechenland sind auf die Unterstützung und Solidarität durch andere Mitgliedstaaten angewiesen. Griechenland ist mit der großen Zahl von Schutzsuchenden nach wie vor überfordert. In Italien nimmt die Zahl Asylsuchender drastisch zu.

·         Neben Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Eritrea müssen auch Schutzsuchende aus Afghanistan in das Umverteilungsprogramm aufgenommen werden. JedeR Fünfte Asylsuchende in Griechenland kommt aus Afghanistan, viele sind Minderjährige, die alleine auf der Flucht sind.  

·         Die Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien besser funktioniert. Sie müssen bis Jahresende mindestens ein Drittel der insgesamt 160.000 Umverteilungsplätze zur Verfügung stellen. Auch die Verfahren müssen beschleunigt werden.

·         Das Europäische Parlament muss bei der Entscheidung zur Flüchtlingsumverteilung volle Mitentscheidungsbefugnis bekommen, statt nur konsultiert zu werden. Ska fordert deshalb eine Änderung der Rechtsgrundlage. Sie will, dass anstelle eines Ausnahmeverfahrens für Notfallentscheidungen das normale Gesetzgebungsverfahren gilt.

Nächste Schritte

9. Juni: Deadline für Änderungsanträge an der Beschlussvorlage

30. Juni: Debatte zu den Änderungsanträgen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments

11./12. Juli: Abstimmung im Innenausschuss

12. September: Endabstimmung im Plenum

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