Geleaktes Papier: Bundesregierung fordert Komplettabschottung der EU

22.02.2017

Die Bundesregierung plant eine Komplettabschottung des Europäischen Asylsystems für Schutzsuchende. Im Falle eines „Massenzustroms“ sollen Asylsuchende in „Ankunftszonen“ an den europäischen Außengrenzen festgehalten und von dort aus direkt in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden - auch dann, wenn diese Länder für Flüchtlinge offensichtlich nicht sicher sind.

Ska, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert die Pläne scharf: „Die Bundesregierung will in der EU die Abschottung durchsetzen, die sie bei Trump kritisiert. Massenabschiebungen, auch von Flüchtlingen, sollen zur Regel werden. Das ist perfide und menschenunwürdig.“

In einem auf Statewatch.org geleakten Papier setzt sich die Bundesregierung dafür ein,  bei einem „Massenzustrom“ von Asylsuchenden europäische Schutzstandards drastisch zu senken und damit das europäische Asylrecht faktisch auszuhebeln. Der menschenrechtswidrige EU-Türkei-Deal soll zur Blaupause für die europäische Asylpolitik werden. Flüchtlinge sollen, ohne dass ihr Asylantrag geprüft wird, direkt wieder abgeschoben werden.

Die Kernpunkte des Vorstoßes sind „Ankunftszonen“ und die Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten auf „sichere Regionen“. Migrant*innen und Flüchtlinge sollen an der EU-Außengrenze in sogenannten Ankunftszonen festgehalten werden. Dort wird dann geprüft, ob sie  - ohne Asylverfahren - direkt wieder abgeschoben werden können. Wer auf seinem Weg nach Europa einen sicheren Drittstaat oder eine „sichere Region“ durchquert hat, soll in der EU kein Asyl mehr bekommen und zurückgeschickt werden.

Sichere Regionen sind eine Spielart der von de Maizière seit langem geforderten europäischen Asylzentren in Drittstaaten. Die Bundesregierung will damit Schutzsuchende auch in Länder abschieben, die Flüchtlingen keinen ausreichenden Schutz bieten. In den „sicheren Regionen“ soll nur das bloße Überleben von Schutzsuchenden sichergestellt werden. Ob sie menschenwürdig untergebracht sind, Zugang zu Gesundheitsversorgung haben oder ob die Kinder zur Schule gehen können, soll keine Rolle mehr spielen. Massenabschiebungen würden damit zur Regel.

In dem Papier wird zwar auch die Aufnahme von Flüchtlingen über Resettlement-Programme direkt aus Drittstaaten erwähnt. Aber von einer Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten dazu ist nirgendwo die Rede. Solidarität beschränkt sich darauf, dass Mitgliedstaaten die „Ankunftszonen“ an den EU-Außengrenzen, in denen die Schutzsuchenden festgehalten werden,  mit die Asylexperten und Richter unterstützen.

Das Briefing ist auch hier als pdf verfügbar.

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