EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

13.06.2017

Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien einleitet. Der Grund: Alle drei Länder boykottieren die im September 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Flüchtlingsumverteilung, begrüßt die Entscheidung der Kommission:

„Wir dürfen es EU-Mitgliedstaaten nicht durchgehen lassen, dass sie sich vor der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge in Europa drücken. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments folgt und klare Kante gegen Mitgliedstaaten zeigt, die die Flüchtlingsumverteilung boykottieren. Während sich EU-Länder wie Ungarn oder Tschechien zur flüchtlingsfreien Zone erklären, sind die Flüchtlingslager in Griechenland und Italien nach wie vor überfüllt. Es ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen in Europa endlich zu mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik finde

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