Vorläufige Anwendung CETA – kein guter Tag für die Demokratie!

20.09.2017

Zur vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA erklären Katrin
Göring-Eckardt
, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ska
Keller
, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Der Start der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA ist
ein schlechter Tag für Europa. Ein Abkommen, das wie CETA das
Vorsorgeprinzip aufweicht und die öffentliche Daseinsvorsorge angreift,
sollte auch nicht vorläufig zur Anwendung kommen. Gut ist einzig, dass
die hochproblematischen Schiedsgerichte vorerst ausgeklammert sind. Ob
ausländische Investoren gegen Staaten klagen können, hängt von der noch
anstehenden Ratifizierung der EU-Staaten und damit auch der Zustimmung
des deutschen Bundestags ab. Jetzt liegt es an den Parlamenten der
Mitgliedstaaten dieses Abkommen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zu
stoppen.

Wir Grünen treten für einen Neustart der Europäischen Handelspolitik ein:

Verzicht auf die problematischen Schiedsgerichte, faire Chancen für
die ärmsten Länder der Welt, Abkommen, die den Pariser Klimavertrag zur
Bedingung der Handelspolitik machen und auf starke Umwelt- und
Sozialstandards setzten."

 

 

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