Neues aus dem Europaparlament: Handels- und Entwicklungspolitik September 2015

29.09.2015

Etikettenschwindel beim Investitionsschutz

Die Europäische Kommission hat sich eine neue Bezeichnung für die Investorenschiedsgerichte ausgedacht. Statt ISDS (Investor-State Dispute Settlement) spricht sie nun von ICS (Investment Court System). Leider hat sich dabei am Inhalt wenig geändert. Das einzig neue ist, dass die (Schieds-) Richter nun nicht mehr von den im Streit liegenden Parteien bestimmt werden. Stattdessen einigen sich die Vertragsstaaten der Handelsverträge vorab auf Personen, die dann im Streitfall angerufen werden können. Diese Schiedsrichter sind nicht ständig am Gericht beschäftigt, sondern können beispielsweise als Anwälte arbeiten und werden nur zur Bearbeitung von einzelnen Fällen bestellt. Da das Gehalt der ICS-Schiedsrichter mit 3000 Euro am Tag recht hoch angesetzt wurde, besteht jedoch ein Anreiz die Lösung von Fällen hinauszuzögern und dafür zu sorgen, dass Investoren auch in Zukunft gerne klagen.

Weiterhin haben ausländische Investoren die Möglichkeit vor einem privaten, internationalen Investitionsgericht zu klagen. Sie genießen damit ein weitergehendes Recht als inländische Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürger.  Die Klagen vor dem Schiedsgericht unterliegen weiterhin nicht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, denen Klagen vor ordentlichen Gerichten folgen müssen. Vielmehr wird allein anhand des zu Grunde liegenden Vertrags entschieden. Das sind dann z.B. die Paragraphen des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Auch vor dem Hintergrund, dass es keinen Zusammenhang zwischen internationalem Investorenschutz und gesteigerten Investitionen gibt, sagen wir, dass ISDS - unter welchem Namen auch immer - als System abgeschafft gehört. Eine Analyse des neuen Systems gibt es hier auf Englisch.

Transparenzinitiative der EU-Kommission? War da was?

Entgegen ihres Versprechens hat die EU-Kommission den Zugang zu einem wichtigen Dokument des Freihandelsabkommens TTIP erschwert. Der Zugang zum Bericht über die letzte TTIP-Verhandlungsrunde ist den EU-ParlamentarierInnen nun nur noch unter strikten Auflagen im Leseraum  des Europaparlaments möglich. Aber auch beim Handelsabkommen über Dienstleistungsliberalisierung (TiSA)schottet sich die Kommission weiter ab. Obwohl ich Schattenberichterstatterin der grünen Fraktion und damit zuständig  für die TiSA-Verhandlungen bin, wurde mir und den anderen SchattenberichterstatterInnen der Zugang zum Bericht über die letzte Verhandlungsrunde vollkommen verwehrt.

Parlamentsbericht zum Freihandelsabkommen über Dienstleistungsliberalisierung (TiSA)

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) diskutiert zurzeit intensiv über das TiSA-Abkommen.  Es soll ein Bericht erstellt werden, der - ähnlich wie beim Bericht über TTIP - auf die Verhandlungsposition der europäischen Kommission Einfluss nehmen soll. Die Berichterstatterin ist die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding. Sie hat ihre Position bereits in einem Arbeitspapier dargelegt.  Darin spricht sie sich dafür aus, den Zugang zur europäischen Dienstleistungsindustrie für andere Staaten zu erleichtern und gleichzeitig die KonsumentInnen in Europa zu schützen. Wir sind sehr skeptisch - denn vereinfachter Marktzugang zur europäischen Industrie bedeutet oft, dass  in Ländern aus dem globalen Süden die heimische Industrie unter Druck gerät.

Im TiSA-Abkommen stecken darüber hinaus noch viele weitere explosive Details. So kann durch die Bestimmungen über die Ausgestaltung von nationalen Regelungen der Handlungsspielraum von staatlichen Institutionen, wie z.B. Kommunen, erheblich eingeschränkt werden.  Durch sogenannte Sperrklinkenklauseln und Stillhalteklauseln wird eine einmal durchgeführte Liberalisierung für die Ewigkeit festgeschrieben. Wir werden in diesem Newsletter in Zukunft häufiger dazu berichten, wie die Debatte über den Bericht zum TiSA-Abkommen sich im Parlament entwickeln. Dieser soll schon im Dezember im Handelsausschuss abgestimmt werden. Es könnte allerdings noch zu leichten Verzögerungen  kommen.

Handel und die Vereinten Nationen

Ich war Berichterstatterin für die Stellungnahme des Handelsausschusses über die Rolle der EU in den Vereinten Nationen. Meine Erklärung dazu wurde vom Ausschuss mit einer sehr großen Mehrheit angenommen. Wir konnten darin unter anderem  verankern, dass ein möglicher multi-lateraler Investitionsgerichtshof bei den Vereinten Nationen angesiedelt werden soll.

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