Infos zur Abstimmung über den TTIP-Bericht im Europaparlament

09.07.2015

Die große Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen hat dem Bericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Europaparlament am 08.07.2015 zugestimmt. Hier kurz zusammengefasst die wichtigsten Punkte zur Resolution:

Investorenschutz/ISDS:  Hier wurde dem fadenscheinigen Kompromiss von Parlamentspräsident Martin Schulz gefolgt. Er schlägt zwar den Ersatz von ISDS durch ein "neues System vor", doch der Grundsatz einer Paralleljustiz für Investoren bleibt erhalten. Wir hatten einen weiterreichenden Änderungsantrag eingebracht, doch Martin Schulz hat diesen mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks nicht zugelassen.

Regulatorische Kooperation: Der Bericht fordert eine regulatorische Kooperation, die effektiv ist und den Wettbewerb unterstützt. Wir sehen die regulatorische Kooperation generell skeptisch, weil dadurch demokratische Gesetzgebungsverfahren ausgehöhlt werden und es Lobbyisten vereinfacht wird Regulierungen abzuschwächen.

Öffentliche Beschaffung und Marktöffnung: Der öffentliche Beschaffungsmarkt in den USA soll für EU-Unternehmen geöffnet werden. Damit dürften die USA keine Ausschreibungen mehr tätigen, die nur regionale oder umweltverträgliche Produkte erlauben würden. Das ist problematisch, da die öffentliche Beschaffung ein wichtiges Instrument ist, um die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.

Dienstleistungsliberalisierung: Der Bericht fordert für die Liberalisierung von Dienstleistungen eine neue Technik: Der sogenannte Hybridlistenansatu erschwert es dem Staat Dienstleistungen zu fördern, die nicht profitabel sind; wie zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Zusätzlich sollen Liberalisierungen von Dienstleistungen später nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Wir wenden uns gegen diese erneute Liberalisierungswelle durch das Freihandelsabkommen.

Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU): In den USA können KMUs bei Ausschreibungen des Staates bevorzugt werden. Im Bericht wird ein Ende dieser Praxis gefordert. Das verleiht großen Unternehmen grundsätzlich einen Wettbewerbgsvorteil, wir lehnen diese Änderung deshalb ab.            

Lebensmittelstandards: Der Bericht spricht davon, dass viele Standards "übermäßig belastend" wären und deshalb beseitigt werden müssten. Auch wird eine stärkere transatlantische Kooperation angeregt. Zwar konnten wir hier einen wichtigen Änderungsantrag gewinnen und Verhandlungen über GVOs, Klonen und die Chemikalienrichtline REACH aus den Verhandlungen ausschließen. Dennoch ist der beste Weg um europäische Standards zu schützen Lebensmittelstandards insgesamt nicht der regulatorischen Kooperation zu unterwerfen.

Finanzdienstleistungen: Hier soll der verstärkte Marktzugang mit dem Angleichen der Finanzregulierung einhergehen. Die US-amerikanischen Regularien sind strenger als die europäischen, deshalb wäre eine Angleichung der europäischen Standards wünschenswert. Wir fordern gleichzeitig, dass es keine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte gibt, da eine stärkere Vernetzung der Märkte das systemische Risiko erhöht und damit auch die Finanzstabilität gefährdet.

Öl- und Gasexporte aus den USA: Hier drängt der Bericht darauf die bestehenden Exportverbote von fossilen Energieträgern, die in den USA bestehen, abzuschaffen. Damit ist Tür und Tor für den Import von dreckigem Fracking-Gas geöffnet. Wir wollen die Energiewende in Europa und keine weitere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Wie die Parteien und MdEP im Einzelnen abgestimmt haben, erfahrt ihr in unseren Infografiken.

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