Europäisches Steuerdumping JETZT beenden – Warum ich nicht für den Misstrauensantrag gegen die Kommission bin

25.11.2014

Eine Koalition aus RechtspopulistInnen und Rechtsradikalen hat ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission beantragt. Während Junckers Amtszeit als Premierminister von Luxemburg wurde Unternehmen die Steuervermeidung erleichtert. Aber ein Abdanken der Kommission zu diesem Zeitpunkt wäre wenig sinnvoll. Denn erst muss Juncker handeln. Wir Grüne haben dafür einen 8-Punkte Plan aufgestellt. An diesem muss sich die neue Steuerpolitik der EU orientieren. Wir setzen uns zudem für einen Untersuchungsausschuss im Parlament ein, der jedoch von der konservativen EVP und den Sozialdemokraten abgelehnt wird. Wenn Juncker nicht agiert, muss er gehen. Aber erst muss er den Laden aufräumen.

 

Das Misstrauensvotum ist auch ein Versuch der Rechten, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Es zeigt sich, wer alles in der rechten Suppe schwimmt. Eine Koalition, die von UKIP über die Marine Le Pen bis zur FPÖ reicht, hat sich zusammen getan und den Antrag eingebracht. Auch die AFD wird mit den Rechtsradikalen stimmen. Meine Stimme bekommen die Rechten nicht, aber zu Juncker sage ich: Act or Go! 

 

Setzt euch für das Ende des Steuerwettbewerbs in Europa ein und macht bei unserer Kampagne mit: act-or-go.eu/de   

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