CETA: Handelsminister dürfen ungerechte Handelsabkommen nicht durchwinken

21.09.2016

Am 22. und 23. September treffen sich die EU-Handelsminister, um über die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zu entscheiden (CETA). Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an dem informellen Treffen teilnehmen.

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:

„CETA gibt einen Vorgeschmack auf TTIP. Die Minister wollen sich über den öffentlichen Druck hinwegsetzen und ein Freihandelsabkommen durchwinken, das die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Milliardenklagen gegen demokratische Entscheidungen zulässt. CETA degradiert das Vorsorgeprinzip zum Verhandlungsobjekt, der deutsche Richterbund sieht keine Rechtsgrundlage für die Schiedsgerichte und der geheime CETA-Ausschuss kann das Abkommen im Alleingang ändern. Das Argument der Befürworter, CETA schaffe Arbeitsplätze, ist ein leeres Versprechen.
Eine Anwendung des Abkommens, bevor das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten entschieden haben, darf es nicht geben. Wer wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel behauptet, eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Kanadas sowie Anhörungen im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der Mitgliedstaaten könnten am Vertragstext noch etwas ändern, macht den Menschen etwas vor.
Sigmar Gabriel hat das geplante Freihandelsabkommen TTIP für tot erklärt, die Minister müssen die Verhandlungen für beendet erklären und auch CETA begraben.“

Die EU-Staats- und Regierungstreffs werden beim Gipfeltreffen am 20. und 21. Oktober final entscheiden, in der Regel folgen sie dem Votum der Ministertreffen. Am 26. Oktober soll das Abkommen beim CETA-Gipfel der EU und Kanada unterzeichnet werden.

Detaillierte Hintergrundinformationen zu CETA finden sie hier.

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