Bürgerstimmen ernst nehmen bei der TTIP Konsultation

29.08.2014

 

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist kontrovers, das hat auch die EU Kommission mittlerweile erkannt und zu dem sehr umstrittenen Investitionsschutz ein öffentliches Beratungsverfahren durchgeführt. Dank des Engagements von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa haben 149 399 Menschen mitgemacht. Es war einer der erfoglreisten Konsultationsprozesse überhaupt und zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger Europas an diesem Thema sehr interessiert sind.

Der europäische Handelskommissar Karel De Gucht war allerdings nicht sehr erfreut über die große Bürgerbeteiligung. Im Handelsausschuss gab er bekannt, dass er alle gleichlautenden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger als eine einzige Eingabe bewerten wird. Für mich, und uns Grüne im Parlament, ist das ein Affront. Die Anliegen der Menschen müssen doch ernst genommen werden.

Deshalb habe ich den Kommissar schriftlich angefragt, wie er mit den Eingaben umgehen möchte. Viel hat er mir leider nicht verraten. Wenigstens in einem Punkt muss De Gucht nun aber klarer Stellung beziehen. In der Antwort an mich hat er zugesagt, "jeden Beitrag einzelner Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen" und diese nicht als einen einzigen Beitrag zu werten. Eine klare Veränderung zu seiner Aussage im Ausschuss. Die Antwort des Kommissars sind allerdings so schawamming und unkonkret formuliet, dass sich dahinter viel verstecken kan.

Im Konsultationsverfahren hat die Kommission gefragt, ob die TeilnehmerInnen schon Investitionen in den USA getätigt hätten. Es gilt zu befürchten, dass die Kommission den wenigen 738 Unternehmen und Individuen, die schon in den USA investierten eine ähnliche Bedeutug zukommen lässt, wie den restlichen 148 761. Das wäre ein Hohn für die gleichwertigkeit der Eingaben.

Hier findet ihr meine schrifliche Anfrage und die Antwort der Kommission

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-006223/2014
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ska Keller (Verts/ALE)
Betrifft: Öffentliches Online-Konsultationsverfahren der GD Handel zu Investitionsschutz und Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement - ISDS) im Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Die Kommission hat zum Investitionsschutz und zum Verfahren der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im TTIP-Abkommen eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt. Dabei wurden 149 399 Beiträge an die Kommission übermittelt. Es wurde bereits angekündigt, dass es eine quantitative und eine substantielle Prüfung der Antworten geben soll.

     

  1. Der Handelskommissar, Herr De Gucht, informierte in der Sitzung des Handelsausschusses am 22. Juli 2014 dessen Mitglieder, dass viele Beiträge mit dem gleichen Wortlaut eingereicht worden sind. Wie gedenkt die Kommission mit wortgleichen Beiträgen umzugehen?
  2. Aufgrund der Vielzahl von Einsendungen ist eine Prüfung, ob der Wortlaut der Beiträge gleich ist, schwierig. Mit welchen Methoden möchte die Kommission feststellen, dass die Beiträge im Wortlaut gleich sind?
  3. In einem ersten Bericht gab die Kommission an, dass 738 Beiträge von Individuen oder Unternehmen stammten, die bereits in den USA investiert haben. Welche Rolle wird diese Information in der Auswertung des Konsultationsverfahrens spielen?
  4.  

DE
P-006223/2014
Antwort von Herrn De Gucht
im Namen der Kommission
(22.8.2014)

Die Kommission wird jeden Beitrag einzelner Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese Beiträge den gleichen oder einen ähnlichen Wortlaut haben. Allerdings werden identische Beiträge, die von denselben Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen stammen, nicht doppelt gezählt.

Die Kommission wird unterschiedliche Datenverarbeitungsinstrumente nutzen, ergänzend zu der manuellen Verarbeitung der Antworten.

Die Zahl der Beiträge von Einzelpersonen oder Unternehmen, die bereits in den USA investiert haben, ist als faktische Information im vorläufigen statistischen Bericht enthalten. Der Abschlussbericht wird Statistiken mit mehr Einzelheiten zum Profil der Teilnehmer enthalten, sofern diese relevant und verfügbar sind.

Weitere Anfrage von Frau Keller, welche noch nicht beantwortet wurde:

Die Kommission hat zum Investitionenschutz und zum ISDS-Verfahren im TTIP Abkommen einen öffentliche Onlinekonsultation durchgeführt und dabei wurden 149 399 Beiträge an die Kommission übermittelt. Es wurde bereits angekündigt, dass es eine quatitative und eine substantielle Prüfung der Antworten geben soll.

     

  1. Der Handelskommissar Herr De Gucht informierte in der Sitzung des Handelsausschusses am 22. Juli 2014 dessen Mitglieder , dass viele Beiträge mit dem gleichen Wortlaut eingereicht worden sind. Am Juni bestätigte das "EU TTIP Team", dass alle substantiellen Beiträge beachtet werden, auch wenn sie gleichlautend sind. Wie steht die Kommission zu dieser Aussage?
  2. Die Kommission möchte bis November eine inhaltliche Auswertung der Antworten vorlegen, auf welche Weise wird die Kommission Beiträge behandeln, die wortgleich mehrfach abgegeben wurden sind?
  3. In Bezug auf die Auswertung: Werden die Beiträge unterschiedliche Gewichtungen bekommen, insbesondere werden Beiträge, die gleich lauten aber mehrfach eingebracht worden sind oder Beiträge von Personen oder Institutionen, die bereits in den USA investiert haben, eine besondere Gewichtung erfahren?
  4.  

 

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006225/2014
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Ska Keller (Verts/ALE)


Betrifft: Öffentliches Online-Konsultationsverfahren der GD Handel zu Investitionsschutz und Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement - ISDS) im Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)


Die Kommission hat zum Investitionsschutz und zum Verfahren der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im TTIP-Abkommen eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt, und dabei wurden 149 399 Beiträge an die Kommission übermittelt. Es wurde bereits angekündigt, dass es eine quantitative und eine substantielle Prüfung der Antworten geben soll.

     

  1. Der Handelskommissar, Herr De Gucht, informierte in der Sitzung des Handelsausschusses am 22. Juli 2014 dessen Mitglieder, dass viele Beiträge mit dem gleichen Wortlaut eingereicht wurden. Am 2. Juni bestätigte das „EU TTIP Team", dass alle substantiellen Beiträge beachtet werden, auch wenn sie gleichlautend sind. Wie steht die Kommission zu dieser Aussage?
  2. Die Kommission möchte bis November eine inhaltliche Auswertung der Antworten vorlegen. Auf welche Weise wird die Kommission Beiträge behandeln, die wortgleich mehrfach abgegeben wurden?
  3. Inwieweit werden Beiträge in Bezug auf die Auswertung eine unterschiedliche Gewichtung bekommen? Werden gleichlautende, aber mehrfach eingebrachte Beiträge oder Beiträge von Personen oder Institutionen, die bereits in
  4.  

 

DE E-006225/2014 Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission (15.9.2014)

     

  1. Es werden alle Beiträge vollständig und in gebührendem Maße berücksichtigt, unabhängig davon, ob einige davon vollkommen identisch sind oder den gleichen Wortlaut oder ähnliche Aussagen enthalten. Identische Beiträge ein und derselben Person werden allerdings nicht doppelt gezählt.
  2. Beiträge, die wortgleich mehrfach abgegeben wurden, werden genauso analysiert wie alle anderen Antworten.
  3. Die Ergebnisse werden sowohl qualitativ als auch quantitativ dargestellt. Der Bericht wird somit die Einzelheiten der eingegangenen Antworten enthalten und auf ihre Repräsentativität vor dem Hintergrund der Gesamtzahl der Konsultationsbeiträge eingehen. Identische Antworten werden auf die gleiche Art und Weise behandelt, nämlich als einzelne Antworten mit dem gleichen Inhalt. Die Frage an die Konsultationsteilnehmer, ob sie bereits in den USA investiert hatten, diente statistischen Zwecken und als allgemeine Hintergrundinformation.
  4.  

 

 

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