Ungarn-Bericht des Parlaments gehört auf die Tagesordnung

18.09.2018

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen (Mittwoch) und am Donnerstag (19./20. September) in Salzburg:

„Die historische Abstimmung über die rechtsstaatliche Lage in Ungarn hat deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments europäische Werte verteidigt. Die EU-Regierungen dürfen die Lage der Grundrechte in Ungarn nicht länger ignorieren und müssen zeigen, dass sie auch hinter diesen Werten stehen. Sie müssen die Diskussion über den Ungarn-Bericht auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens setzen und Berichterstatterin Judith Sargentini einladen. Die Staats- und Regierungschefs müssen zeigen, dass sie die europäischen Werte ernst nehmen.“

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