Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

29.11.2018

Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Schengener Grenzkodex. Ausnahmen von offenen Grenzen in der Europäischen Union sollen zeitlich eng begrenzt sein. EU-Regierungen wie die deutsche und die österreichische Bundesregierung und Frankreich führten Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ein und überstrapazierten die im Schengener Grenzkodex festgeschriebene Länge von maximal zwei Jahren. Die Europäische Kommission will Verlängerungen von über zwei Jahren zulassen. Eine Mehrheit aus Grünen/EFA, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken stimmte dafür, Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen zuzulassen und bei anhaltender Bedrohung der Sicherheit auf maximal ein Jahr zu begrenzen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig. Lange Schlangen an den Grenzen in der Europäischen Union führen die Personenfreizügigkeit ad Absurdum. Grenzkontrollen im Schengenraum müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng befristet bleiben, wer sie einführen will, muss eine Risikoeinschätzung vorlegen und erklären, warum Alternativen nicht ausreichen.“

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