MFR: Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

15.02.2020

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wenn der Vorschlag zur Position des Rats wird, ist der Grüne Deal in Gefahr. Die von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagenen 1,074 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen weit unter den vom Europäischen Parlament geforderten 1,3 Prozent und werden den Herausforderungen nicht gerecht.

Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist kein Zukunftshaushalt zu machen. Der Vorschlag von Charles Michel ist ein Haushalt des Zögerns, wo Investitionen gefordert sind. Der EU-Ratspräsident hat die Gelegenheit verpasst, den Vorschlag der EU-Kommission zu verbessern und einen Haushaltsvorschlag vorzulegen, der fit ist für Herausforderungen wie Grüner Deal, Digitalisierung und wachsende Ungleichheit.

 

Wir brauchen einen EU-Haushalt, der auf eigenen Füßen steht, um den alle sieben Jahre wiederkehrenden Unterbietungswettbewerb zu beenden. Eigenmittel wie eine Plastiksteuer und die Besteuerung der Digitalunternehmen wären ein guter Anfang."

zurück