Kommentar zur Lage der Grundrechte in Ungarn

11.09.2018

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die morgige (Mittwoch, 12. September) Abstimmung über den Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn:

„Die Ungarn-Abstimmung ist für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete ein Moment der Entscheidung. Wir dürfen Rechtsnationalen nicht das Spielfeld überlassen. Die Abstimmung ist ein Gradmesser dafür, wie ernst es jeder einzelne Abgeordnete mit der Demokratie in der Europäischen Union nimmt.

Besonders schwer wiegt die Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden der konservativen Fraktion, Manfred Weber. Die Verteidigung europäischer Werte ist der Eignungstest für jeden, der Kommissionspräsident werden will. Manfred Weber und die gesamte konservative Fraktion müssen sich entscheiden, ob sie auf der Seite von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen, oder lieber zu ihrem Parteifreund halten.“

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