Ursula von der Leyen wurde am 16.07. mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die grüne Europafraktion hat sich dazu entschieden, gegen Ursula von der Leyen zu stimmen, weil sie im Rahmen ihres Arbeitsprogramms grüne Kernforderungen nicht substantiell aufnehmen wollte.
Ursula von der Leyens pro-europäische Rede im...
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Wahl der EU-Kommissionspräsidentin:
Ursula von der Leyen wurde heute mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen Ursula von der Leyen gestimmt.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Wir gratulieren Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl...
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Today the Greens/EFA group put Ska Keller forward as candidate for the presidency of the European Parliament. The vote will take place on Wednesday. Ska Keller, President of the Greens/EFA group comments:
"It cannot be up to the Heads of State and governments to decide on who should be the next President of the European Parliament. It's up to the Parliament and only...
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Zur erneuten Wahl erklärt Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grüne/Efa Fraktion:
"Vielen Dank für das Vertrauen und eure Stimmen dafür, dass ich gemeinsam mit Philippe Lamberts weitere 2.5 Jahre den Vorsitz der Grünen Fraktion im Europaparlament übernehmen darf. Wir sind so stark wie nie und werden dieses Gewicht nutzen: Für echten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit...
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Nach den vorläufigen Ergebnissen der Europawahlen legt die Grünen/EFA-Fraktion deutlich zu und wird größer als je zuvor.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:
„Wir danken allen, die für den Wechsel und für mehr Klimaschutz gestimmt haben....
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Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regierung ein Veto gegen die Verlängerung der EU-Rettungsaktion vor...
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Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. Die heute angenommene Einigung macht Uploadfilter zum Normalfall und schränkt die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung aufgrund unerfüllbarer Lizenzpflichten...
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Manfred Weber kündigte gerade an, dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft von Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in der EVP aussetzen wird.Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Die Europäischen Konservativen drücken sich wieder einmal davor, eine klare Entscheidung zu treffen. Das...
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Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zum bevorstehenden EVP-Treffen und der Entscheidung über einen möglichen Ausschuss der Fidesz-Partei:
"Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten. Die Konservativen müssen auch entsprechend handeln. Das...
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Das britische Parlament will den Brexit verschieben und die Frist für Artikel 50 verlängern. Zuvor hatten die Abgeordneten dagegen gestimmt, die Europäische Union ohne einen Deal zu verlassen und auch gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Großbritannien muss sich mit den EU-27 auf dem Gipfeltreffen am 21. und 22. März darüber einigen, wie lange der Brexit verschoben...
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