Möglicher Auschluss der Fidesz aus der EPP: Ska Keller kommentiert

19.03.2019

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zum bevorstehenden EVP-Treffen und der Entscheidung über einen möglichen Ausschuss der Fidesz-Partei:

"Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten. Die Konservativen müssen auch entsprechend handeln. Das schließt die eigene Parteienfamilie ein. Victor Orbán hat in Ungarn die Pressefreiheit ausgehebelt, Universitäten geschlossen und NGOs drangsaliert. Er fährt eine menschenverachtende und antisemitische Kampagne. Wer so jemanden in der Parteienfamilie behält, macht sich dafür mitverantwortlich. Manfred Weber macht sich unglaubwürdig als EU-Spitzenkandidat, wenn er Orbán weiter verteidigt. Es ist die Pflicht eines Kommissionspräsidenten, die europäischen Werte zu verteidigen und die Europäischen Verträge zu schützen."

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