Anfrage an die Kommission: Finanzierung von türkischer Militärausrüstung durch EU-Mittel?

Nach Spiegel-Recherchen hat die EU Aktionen an der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge aus Syrien mitfinanziert. Mit EU-Mitteln wurden türkische Militärfahrzeuge und Patrouillenboote gekauft. Dem geht Ska nun mit einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission auf den Grund. Sie will von der Kommission wissen, ob tatsächlich EU-Mittel, die für syrische Flüchtlinge in...

Immediate release of Turkish Green/Left Co-Chairs Eylem Tuncaelli and Naci Sonmez!

The co-chairs of the Greens and the Left Party of the Future (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) Eylem Tuncaelli and Naci Sönmez were taken into custody on Friday 9 February. 

The international secretary Burcu Genc confirmed in a telephone call this morning that they were arrested by special forces at their homes in Istanbul at 6am.  No formal charges have been issued.

Türkei: EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Im abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA...

Türkei-Referendum: Reaktion der Grünen/EFA Fraktion

Pressemitteilung

Als Reaktion auf das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums, nach dem eine Mehrheit der Türkinnen und Türken für die vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt haben sollen, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für die Demokratie in der Türkei. Nach einer Kampagne,...

Pressemitteilung: EU-Türkei-Deal - Mitgliedstaaten müssen den Deal beenden!

Am Samstag (18. März) jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die Vorsitzende der Fraktion, Ska...

Pressemitteilung: Türkei-Deal - Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

In der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am heutigen Donnerstag hat die Grünen/EFA-Fraktion mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte beantragt zum Türkei-Deal und insbesondere zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der vergangenen Woche. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass er bei Fragen zum EU-Türkei-Deal keine Kompetenz hat, weil es...

"Erdogan droht Europa zweimal pro Woche"

Am Wochenende hat Ska mit einer Delegation aus Grünen Parlamentariern und der Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Monica Frassoni, die Türkei besucht. In Ankara haben sie sich mit dem stellvertrendem EU-Minister und Vertreter*innen aller Parteien getroffen. In Istanbul hat die Delegation anschließend mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu den Themen...

Beziehung EU-Türkei: Die EU muss Erdogans Prestigeprojekte ausbremsen

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten.

Ska als stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der...

Pressemitteilung: Fortschrittsbericht zur Türkei

Die Europäische Kommission stellt heuten den Fortschrittsbericht zur Türkei vor.

Dabei ist es richtig, dass die EU-Kommission die Situation in der Türkei so scharf kritisiert, doch Ska fordert darüber hinaus die Abkehr vom EU-Türkei-Deal, da dieser nicht nur Grundrechte mit Füßen tritt, sondern die EU sich so in eine Abhängigkeit zur türkischen Regierung begeben hat:

Festnahme von Oppositionspolitikern: Ein schwerer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Festnahmen mehrerer Oppositionspolitker der prokurdischen HDP, darunter auch Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ska erwartet nun eine scharfe Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Des Weiteren kommentiert sie: "Ich verurteile die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der HDP scharf. Oppositionelle wegzusperren...