Freihandelsabkommen EU- Singapur: Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale Handelspolitik

Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur und das Investitionsschutzabkommen wurden eben von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das Handelsabkommen mit Singapur ist ein Deal gegen eine nachhaltige und faire internationale...

Freihandelsabkommen EU-Japan: Europäische Union setzt auf alte Fehler

Das Freihandelsabkommen der Europäischen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) steht nicht für eine nachhaltige und moderne Handelspolitik, deshalb stimmte die Grünen/EFA-Fraktion heute dagegen. Die Europäische Kommission setzt weiter auf Deregulierung und ignoriert die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das ähnliche Freihandelsabkommen mit Kanada...

Plenarrede: Multilateralismus schützen!

Trump will das Recht des Stärkeren, wir wollen die Stärke des Rechts! Jetzt müssen wir den Multilateralismus beschützen. Mit seinen willkürlichen Zöllen will Trump die Welthandelsorganisation und die wenigen Regeln der Globalisierung zerstören. Mit dieser Strategie darf er nicht durchkommen! Eine regelbasierte internationale Handelsordnung ist notwendig. Parallel...

Handelsstreit mit den USA: Europäische Union braucht starke Industriepolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union...

Multilaterales Investitionsgericht: Rat erteilt Verhandlungsmandat!

Der Rat hat heute der Europäischen Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt und den Mandatstext veröffentlicht.

Ska Keller kommentiert:

„Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Europäische Rat versucht, das alte System der Vorzugsbehandlung ausländischer...

Handelszölle der USA: Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten!

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zu erheben. Ausnahmen gelten bisher für Kanada und Mexiko. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren jetzt die angekündigten Strafzölle.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert die Europäische Union auf, den Multilateralismus entschlossen...

EU-Afrika-Gipfel: Humanität und Armutsbekämpfung statt Abschottung

Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan fordert die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament eine Neuausrichtung der europäischen Afrikapolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Ska Keller, erläutert:  “Die Europäische Union muss den EU-Afrika-Gipfel für eine Neuausrichtung ihrer Afrikapolitik nutzen. Vor allem in der Migrationspolitik brauchen wir einen neuen...

Vorläufige Anwendung CETA – kein guter Tag für die Demokratie!

Zur vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:"Der Start der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA ist ein schlechter Tag für Europa. Ein Abkommen, das wie CETA das Vorsorgeprinzip aufweicht und...

EuGh zu CETA angerufen: Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

Die belgische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:“Diese Klärung ist überfällig. Wir Grüne kritisieren...

EU-Japan Freihandelsabkommen: Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

Pressemitteilung

Beim EU-Japan Gipfel wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt. Damit ist die größte Freihandelszone der Welt beschlossen worden, obwohl die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Das kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska...