Warum wir Ursula von der Leyen nicht gewählt haben

Ursula von der Leyen wurde am 16.07. mit 383 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die nötige Mehrheit waren 374 Stimmen. Die grüne Europafraktion hat sich dazu entschieden, gegen Ursula von der Leyen zu stimmen, weil sie im Rahmen ihres Arbeitsprogramms grüne Kernforderungen nicht substantiell aufnehmen wollte.

Ursula von der Leyens pro-europäische Rede im Europäischen Parlament war nach ihrem schwachen Auftritt eine Woche zuvor in unserer Fraktionssitzung eine positive Überraschung. Die darin vorgetragenen Punkte sind Elemente, auf welchen man aufbauen kann und an deren Umsetzung wir gerne mitarbeiten. Allerdings wollte die neue Kommissionspräsidentin bisher keine ausreichenden Zusagen auf unsere inhaltlichen Fragen geben.

Wir Grüne wurden für eine Agenda des Wandels gewählt und für uns gilt: Wir entscheiden über unsere Zustimmung auf der Grundlage von Inhalten. Keine politische Entscheidung sollte auf einer guten Rede allein beruhen. Weder in unserer fast zweistündigen Fraktionssitzung vergangene Woche noch in ihrer Rede in dieser Woche haben wir konkrete Antworten auf unsere Kernforderungen gehört. Weder zur Abwendung der Klimakrise oder einer neuen EU-Agrarpolitik, noch zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einem Europäischen Seenotrettungsprogramm oder europäischen Mindeststeuersätzen für Großunternehmen in Europa. Wo gute Ansätze zu erkennen waren, blieb Ursula von der Leyen im Unklaren. Doch guter Wille ist für unsere Stimmen nicht gut genug. Als Grüne sind wir angetreten, echte politische Veränderungen zu erreichen. Und daran halten wir weiter fest.

Mit der Wahl von Ursula von der Leyen steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Das haben wir stets gefordert, das freut uns und dazu gratulieren wir Frau von der Leyen herzlich. Allerdings gab es auch unter den Spitzenkandidat*innen Frauen, die als Kommissionspräsidentinnen vom Rat noch nicht einmal diskutiert worden sind. Als Grüne sind wir die einzige Fraktion, die eine größere Anzahl weiblicher als männlicher Abgeordneter im Europaparlament hat. Wir streiten seit unserer Gründung für Gleichberechtigung – sei es bei Spitzenpositionen oder bei Equal Pay.

Wir gratulieren Frau von der Leyen herzlich zu ihrer Wahl. Wir sind jederzeit bereit, mit ihr zusammen zu arbeiten, wann immer sie Vorschläge macht, die für mehr Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Seenotrettung und ein sozialeres Europa sorgen.

Wir freuen uns, wenn Sie sich noch genauer über die Punkte informieren wollen, die uns wichtig sind und die uns dazu bewogen haben, gegen Ursula von der Leyen zu stimmen. Deshalb finden Sie hier sowohl unsere Fragen als auch Frau von der Leyens Antworten – und auch die Antworten, die wir gerne gehört hätten, um sie zu unterstützen: https://www.greens2019.eu/vdl-de/  

Unter folgendem Link kann die Anhörung von Ursula von der Leyen in unserer Fraktionssitzung am Mittwoch, 12.07., im re-live verfolgt werden: https://www.greens-efa.eu/en/article/event/meeting-with-nominee-for-commission-president-ursula-von-der-leyen/

Und in diesem Video gibt es noch weiter Informationen: https://www.youtube.com/watch?v=sur2j6FMwXI - auch oben links auf dieser Seite eingebunden