Ungarn/Fidesz: EVP will Zeit schinden

21.03.2019

Manfred Weber kündigte gerade an, dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft von Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in der EVP aussetzen wird.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Europäischen Konservativen drücken sich wieder einmal davor, eine klare Entscheidung zu treffen. Das Aussetzen der Mitgliedschaft ist der Versuch, über die Wahlen hinaus Zeit zu schinden. Aber das wird nicht gelingen. Die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten darf nicht durch politische Tricks gefährdet werden. Manfred Weber verliert als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an Glaubwürdigkeit, solange er Fidesz weiterhin schützt. Die EU-Kommission und insbesondere ihr Präsident sind die Hüter der Verträge, so dass bei jedem Kandidaten klar sein muss, wo er steht."

Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn

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