Grüne/EFA fordern globale Solidarität G7/EU-US-Gipfel - Plenardebatte

„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 dringend auf, auf dem Treffen der Finanzministerinnen und -Finanzminister aufzubauen und dem Steuerwettbewerb wirksame Grenzen zu setzen. Der Status Quo schadet den nationalen Haushalten, den Bürgerinnen und Bürgern und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um unsere Wirtschaft nach der Covid-19-Krise wieder aufzubauen. Wir fordern die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 und der EU und insbesondere Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien auf, einen mutigen Schritt zu wagen und sich auf einen effektiven Mindeststeuersatz von 21 Prozent zu einigen und nicht auf doppelt so hohe Steuereinnahmen zu verzichten, wie sie der aktuelle Vorschlag von 15 Prozent mit sich bringen würde.

Die EU-Regierungen und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollten die  vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe nicht länger blockieren und US-Präsident Joe Biden, Südafrika und Indien unterstützen. Wir fordern die EU und die G7 auf, globale Solidarität zu zeigen. Die internationale Covid-19-Initiative Covax muss gestärkt werden, die Impfstoffe gegen Covid-19 sollten öffentliches Gut zum Nutzen aller werden. Wir brauchen volle Unterstützung für den Ausbau der weltweiten Impfstoffproduktion und die Weitergabe von Wissen und Technologie dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den dramatischen Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und uns vor der nächsten Pandemie zu schützen.

Wir befinden uns an einem Scheideweg im Kampf gegen den Klimawandel. Es liegt an der Europäischen Kommission, ein Klimapaket zu schnüren, das einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik ermöglicht, den Grünen Deal rettet und die EU zu einer glaubwürdigen internationalen Partnerin macht. Im Vorfeld der COP26 ist es an der Zeit, zum echten Klima-Champion zu werden, um das Klima zu retten, den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten und Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen."

Hintergrund

Vergangenen Samstag (5. Juni) einigten sich die G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister auf einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von mindestens 15 Prozent. Die Vereinbarung soll die Grundlage für ein weltweites Abkommen bilden. Die Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine klare Entscheidung der G7 über einen effektiven Mindeststeuersatz von 21 Prozent und unterstützt den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden. Die G7-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs werden auch über Klimamaßnahmen und eine globale Antwort auf die Covid-19-Krise diskutieren, Klimamaßnahmen stehen auch auf der Tagesordnung des EU-US-Gipfels.