Vor EU- Außenministertreffen: "Wer Menschen mit Waffen abweisen will, tritt europäische Werte mit Füßen!"

29.08.2018

Im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister (Donnerstag, 30. August und Freitag, 31. August in Wien) kritisiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, den Vorschlag scharf, die EU-Außengrenzen nun auch mit Soldaten zu bewachen:

„Die EU-Außenminister dürfen sich nicht auf den Vorschlag der italienischen und österreichischen Regierung einlassen, Soldaten an die EU-Außengrenzen zu schicken. Wer Menschen mit vorgehaltener Waffe daran hindern will, Schutz in der Europäischen Union zu suchen, tritt europäische Werte mit Füßen.

Für die Migrationsfrage gibt es keine andere Lösung, als eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Regierungen gießen mit ihrem Zögern Wasser auf die Mühlen von Matteo Salvini und Viktor Orbán. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Schiff von italienischen Häfen abgewiesen wird.

Das Mittelmeer ist seit Jahren Schauplatz einer humanitären Katastrophe, dafür tragen all diejenigen die Verantwortung, die Seenotrettung behindern und sichere Fluchtwege und eine Reform des Verteilungssystems blockieren.“

Das Europäische Parlament fordert fraktionsübergreifend, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren (Resolution vom 5. Juli 2018).

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