Treffen der EU-Innen und Justizminister: EU-Länder müssen vorangehen und Schutzsuchende aufnehmen!

11.07.2018

Das informelle Treffen der EU-Innen- und Justizminister und das Vorab-Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und Migranten muss beim Treffen der Innenminister oberste Priorität haben. 

Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt dramatisch, seitdem Nichtregierungs-organisationen nicht mehr retten dürfen. Wenn der italienische Innenminister Matteo Salvini seine Drohung wahrmacht und Italiens Häfen auch für Rettungsboote der Nato und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex schließt, verliert die Europäische Union ihren letzten Funken Humanität.

Die europäischen Innenminister müssen alles daransetzen, nationale Alleingänge zu vermeiden und eine gemeinsame solidarische Lösung finden.

Wenn die Europäische Union den Flüchtlingsschutz nicht komplett über Bord werfen will, führt kein Weg an einer gerechten Verteilung von Schutzsuchenden vorbei. EU-Länder, die für eine gemeinsame europäische Lösung einstehen, müssen vorangehen und sich verpflichten, Schutzsuchende aufzunehmen. Auch Deutschland muss mitmachen und darf sich nicht mit der Abschottungspolitik Orbans gemein machen.“

Das Europäische Parlament fordert fraktionsübergreifend, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren (Resolution vom 5. Juli 2018)

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