Ungarn: EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen

30.01.2019

Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre  Kontrolle bringt, die Justiz schwächt und mit dem so genannten Sklavengesetz Menschen ohne Bezahlung arbeiten lässt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Rat in einer Entschließung vom 12. September 2018 aufgefordert, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union festzustellen und ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, ergänzt:

„Ungarn gleitet immer tiefer in den Autoritarismus ab. Die EU-Regierungen dürfen das nicht dulden und müssen das Artikel-7-Verfahren gegen die Orbán-Regierung voranbringen. Auch die Bundesregierung darf die katastrophale Lage des Rechtsstaats in Ungarn nicht weiter hinnehmen und muss sich auf die Seite der ungarischen Bürger stellen, die für ihren Platz im Herzen der Europäischen Union kämpfen.“

Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn mit der Aufforderung an den Rat, ein Artikel-Verfahren einzuleiten

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