EU-Ratspräsidentschaft: Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

10.01.2019

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Entlassung der Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und der gestrige Rücktritt ihrer Nachfolgerin, die Brutalität gegenüber den friedlichen Protesten gegen Korruption und die Schritte für eine Amnestie für korrupte Politiker untergraben Rumäniens Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und den Kampf gegen Bestechung.

In Rumänien versickern pro Jahr knapp 40 Milliarden Euro durch Korruption. Die rumänische Regierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um bei der Bekämpfung von Korruption und der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten mit gutem Beispiel voranzugehen. Europa hat die rumänische Regierung im Blick.

Diese Legislatur geht in wenigen Monaten zu Ende und es ist noch viel Arbeit zu erledigen. Die Reform des Dublin-Systems, Klimaschutz und CO2-Emissionen von Autos und Lastwagen, Steuergerechtigkeit, faire Löhne und Arbeitsbedingungen und ein soziales Europa liegen nun in den Händen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Wir Grüne/EFA erwarten von der rumänischen Ratspräsidentschaft, dass sie die Europäische Union klimafreundlicher, fairer und sozialer macht. Das Leben der Menschen zu verbessern, ist der beste Weg, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Steuergerechtigkeit ist ein Kernthema für die europäischen Bürger und für mehr Vertrauen in die Europäische Union, die österreichische Ratspräsidentschaft glänzte mit Arbeitsverweigerung. Die rumänische Ratspräsidentschaft muss nun eine Führungsrolle übernehmen und zügig an fairer Unternehmensbesteuerung und transparenten Steuerregeln arbeiten."

Korruptionsbericht "The costs of corruption across the EU"

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