Migration

Umverteilung von Flüchtlingen: Offizielles Ende des Programms, darf kein Ende der Umverteilung sein

Heute läuft das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich darauf geeinigt, 160 000 Flüchtlinge, die in…

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Migration

Bundesregierung begrenzt Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland - Die EU- Kommission segnet ab!

Die Bundesregierung begrenzt den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland auf 70 Personen im Monat - und die EU-Kommission segnet es ab. Das ist…

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Vorläufige Anwendung CETA – kein guter Tag für die Demokratie!

Zur vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA erklären Katrin
Göring-Eckardt
, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ska
Keller
, Vorsitzende…

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Europa

Grünen/EFA-Fraktion fordert europaweite Nachrüstung von schmutzigen Dieselautos


Die EU-Kommission muss beim Dieselskandal entschieden eingreifen, fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion hat den Dieselskandal…

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Europa

Mehr Mut für die Menschen in der Europäischen Union

Debatte zur Lage der Europäischen Union



Die Grünen/EFA-Fraktion fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, mehr Mut zu zeigen, auf die…

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EuGh zu CETA angerufen: Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

Die belgische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit…

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