Europa

Sozialgipfel: Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln

Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen…

Mehr
Europa

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7!

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1).…

Mehr
Migration

Lybischer Deal mit Milizen? Kommission fehlt der Überblick!

In einer schriftlichen Anfrage fordern einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Kommission auf, zu einem möglichen Deal zwischen der lybischen…

Mehr
Europa

Phönix Tagesgespräch: Vor Ort in Straßburg

Im Tagesgespräch mit Klaus Weber und Gesine Meißner spricht Ska über sexuelle Belästigung von Frauen sowie über den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne…

Mehr
Migration

Dublinsystem: Richtige Weichenstellung für eine solidarische und krisenfeste EU-Asylpolitik

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Reform des Dublinsystems abgestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die…

Mehr
Migration

EU-Libyen-Deal: Besserer Flüchtlingsschutz statt Abschottung!

Beim EU-Gipfel in zwei Wochen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Migrationspakt mit Libyen weiter vertiefen. Dieser Deal ist grundfalsch.…

Mehr