Lybischer Deal mit Milizen? Kommission fehlt der Überblick!

14.11.2017

In einer schriftlichen Anfrage fordern einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Kommission auf, zu einem möglichen Deal zwischen der lybischen Regierungen und lybischen Milizen zur Verhinderung der Flucht aus Lybien Stellung zu beziehen.

Inhalt dieses von Italien gebilligten Deals sei die Unterstützung durch lybische Milizen bei der Begrenzung der Ein-und Ausreise von Migrant*innen in Lybien. Dafür würde den Milizen, welche auch als Akteure auf dem Gebiet des Menschenhandels bekannt sind, Gehälter und Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

Im Zentrum steht dabei die Frage, ob möglicherweise EU-Hilfsgelder für Lybien in die Finanzierung dieser Abmachung geflossen sein könnten.

Die Europäische Kommission zeigt in ihrer Antwort, dass sie keinen Überblick darüber hat, wohin ihre Gelder eigentlich fließen:

"Der Kommission ist es nicht möglich, die Behauptungen, auf die sich die Damen und Herren Abgeordneten beziehen, zu überprüfen und zu kommentieren."

Selbst die anschließend aufgeführten Maßnahmen zur Überwachung der verwendeten Gelder zeigen, dass ein Missbrauch der EU-Mittel, zum Beispiel für die Finanzierung solcher Deals, durchaus im Bereich des Möglichen liegt!

Über den Deal zwischen Lybien und den lybischen Milizen berichtete zuerst die Associated Press.

Die schriftliche Anfrage der Parlamentarier*innen sowie die Antwort der Kommission gibt es hier als pdf.

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