Mit dem Abkommen zu Trade-Related Issues of Intellectual Property (TRIPS) der WTO 1994 wurden internationale Standards für verschiedene Bereiche intelektueller Eigentumsrechte gesetzt. TRIPS steht seitdem unter ständiger Kritik von Entwicklungsländern und NGOs. Diese weisen z.B. auf die negativen Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten hin.

Die USA, die EU, Japan und die Schweiz starteten in 2007 Verhandlungen zur Durchsetzung der intellektuellen Eigentumsrechte außerhalb des multilateralen Rahmens und einige weitere Staaten stiegen später mit ein. Dieses Anti-Piraterie Handelsabkommen - oder Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) - wird momentan von der Kommission geheim verhandelt, obwohl das Europaparlament mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags das Recht auf den Zugang von Dokumenten bei internationalen Handelabkommen hat. Mehrere Nachfragen des Parlaments blockte die EU Kommission mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit ab. Das Parlament hat jetzt sogar in einer Resolution das Ende der Geheimhaltung und einen Zugang zu den Dokumenten gefordert. Auch Entwicklungsländer und die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Hinweise aus geleakten Dokumenten lassen darauf schließen, dass ACTA in vielen Bereichen weiter gehen würde, als momentan geltendes EU-Recht. Die Kommission betreibt hier also undemokratische Rechtssetzung. Außerdem wird klar, dass sich das Abkommen nicht allein auf die üblichen Fälschungsprodukte beziehen wird sondern sehr viel weiter gefasst sein soll, also auch Internet oder pharmazeutische Produkte umfassen soll. 

ACTA birgt also potenzielle Gefahren für Entwicklungsländer und den Zugang zu Medizin und grüner Technologie. Außerdem hat ACTA einen Einfluss auf Internetrechte, Privatsphäre, BürgerInnenrechte, den freien Informationsfluss und den Zugang zu Wissen.

ACT on ACTA!

Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklären die deutschen Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht:

"Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen. Klar und deutlich besteht das Parlament auf die Zusendung der Dokumente entsprechend der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages. Die Kommission ist nun aufgefordert, eine umgehende Kehrtwende einzuleiten und die Transparenz bei den Abkommensverhandlungen sicher zu stellen. Anderenfalls wird das EU-Parlament seine Zustimmung verweigern - zum Schutze von Demokratie und Rechtsstaat. Eine Geheimdiplomatie, bei der unklar ist, ob überhaupt im Rahmen des geltenden Rechts verhandelt wird, darf nicht hingenommen werden. Sollte die Kommission dieser Forderung nicht umgehend nachkommen, muss das Parlament den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Bereits vor über einem Jahr hat das Europaparlament eine entsprechende, nahezu gleichlautende Resolution verabschiedet. Seitdem ignoriert die Kommission die Forderungen nach einer Einbeziehung von Parlamenten und Öffentlichkeit konsequent. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist dieses Vorgehen ein Skandal sondergleichen. Denn der EU-Vertrag beschreibt unmissverständlich, dass das Europäische Parlament in allen Stadien der Verhandlungen unverzüglich und umfassend zu informieren ist. Sollte die Kommission also nicht einlenken, ist ein handfester Konflikt vorprogrammiert, bei dem der verantwortliche Handelskommissar De Gucht die Verantwortung trägt. Sollte es ihm weiterhin an seinem Job liegen, dann ist es höchste Zeit, sich der Forderungen des Parlaments offensiv anzunehmen."

Zu dem am 24. Februar 2010, präsentierten Vorschlag der Kommission
zur Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sagt die grüne
Europaabgeordnete Ska Keller:

Ich kann nicht verstehen, dass Frau Malmström heute einen Vorschlag
unterbreitet hat, in dem mehr Ressourcen für Frontex gefordert werden.
Hatte sie sich bei der Anhörung im Europäischen Parlament nicht für einen
Weg eingesetzt, der sich auf dem Respekt der Grundrechte und der
gemeinsamen Werte der Europäischen Union gründet? Darunter verstehe ich
etwas anderes, als einer Agentur wie Frontex stärker zu unterstützen.
Schließlich sind von dieser Agentur mehr als einmal
Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Immer noch übernimmt dafür
niemand die Verantwortung: Frontex gibt diese an die Mitgliedstaaten
weiter, die sich ihrerseits hinter dem europäischen Banner von Frontex
verstecken. Malmströhm sollte sich nicht dem Druck der Mitgliedstaaten
beugen und sich deutlich gegen eine rückwärtsgewandte und
sicherheitsfanatische Politik verwehren.

Ich begrüße zwar, dass die Wahrung der Grundrechte eine Rolle in der
heutigen Mitteilung der Kommission spielen. Allerdings sollte Frontex mit
Inkrafttrreten des Lissaboner Vertrags ohnehin dazu verpflichtet sein, die
Grundrechte, zu denen sich die Europäische Union bekennt zu achten. Eine
bloße Schulung der Frontexbeamten wird an der derzeitgen Situation nichts
verändern. Auf jeden Fall muss die Einhaltung der Grundrechte verpflichtend sein und
jederzeit in der Praxis umgesetzt werden und darf nicht nur auf dem Papier bestehen.

Ich hoffe, dass die Mitglieder des Parlaments in ihrer Rolle als Mitgesetzgeber