Ska Keller fordert in der Debatte um Ungarns Flüchtlingspolitik, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen. "Wenn Ungarns Ministerpräsident Victor Orbàn bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen." Darüber berichtet heute die Zeit Online.
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Am vergangenen Wochenende jährte sich zum zweiten Mal der EU-Türkei-Deal. Er ist das Eingeständnis der Bundesregierung und der anderen Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union, dass sie nicht die Ursachen von Krieg und Verfolgung bekämpfen wollen, sondern die Flüchtlinge selbst. Der Türkei-Deal vermindert die in Europa sichtbaren Symptome, aber er ändert ... mehr
Beim EU-Gipfel in zwei Wochen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Migrationspakt mit Libyen weiter vertiefen. Dieser Deal ist grundfalsch. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten machen den fundamentalen Fehler, Flucht und Migration in einen Topf zu werfen.
Migration sollte nach transparenten Regeln ablaufen und kann begrenzt werden. Bei ... mehr
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss lehnten die Richter ab.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, fordert die ... mehr
