Ein Kampf um Solidarität

Briefing von Ska Keller

Die aktuelle Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entwickelt sich zu einem Kampf um Solidarität zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Während das Parlament als Mitgesetzgeber ein solidarischeres Asylsystem fordert, wehrt sich der Rat dagegen, die Verantwortung fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und manövriert die Reform des Dublin-Systems in eine Sackgasse.

Gekämpft wird sowohl um Solidarität innerhalb der Europäischen Union als auch um internationale Solidarität. Die wichtigsten Streitpunkte:

• Ein Mechanismus für die Umverteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten über einen fairen Verteilungsschlüssel

•  Das Konzept sogenannter sicherer Drittstaaten, das ermöglicht  Asylsuchende in Länder außerhalb Europas zurückzuschicken, obwohl sie eindeutig Schutz benötigen

Das Europäische Parlament wird seine endgültige Position im Sommer oder Herbst verabschieden (siehe Zeitplan im Anhang). Die Eckpunkte dessen stehen bereits.

1. Verteilungsschlüssel und gemeinsame Verantwortung für Asylsuchende

Das Europäische Parlament befasst sich mit einer grundlegenden Überarbeitung des Dublin-Systems. Das Parlament strebt an, das gesamte europäische Asylsystem am Grundsatz der Solidarität auszurichten. Die Verhandlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, es zeichnet sich jedoch eine Mehrheit dafür ab, Asylsuchende von Anfang an auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung ist die Abschaffung des „Kriteriums der ersten Einreise“. Nach dem Dublin-System sind die Mitgliedstaaten für dieAsylsuchenden zuständig, in denen sie erstmalig in die EU eingereist sind (vor allem Italien und Griechenland). Der Reformvorschlag der Kommission untermauert das  Prinzip der „ersten Einreise“ noch zusätzlich. Eine faire Verteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten ist nur vorgesehen, wenn besonders viele Menschen ankommen. Im Gegensatz dazu wird sich das Parlament auf Initiative der Fraktionen Grünen/EFA, S&D und GUE für ein System der Solidarität aussprechen, bei dem alle Mitgliedstaaten, unabhängig von der Zahl der Asylsuchenden ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Der Rat konnte sich bisher auf keine verbindlichen Solidaritätsmechanismen verständigen.

2. Vorläufige Position des Parlaments zur Reform des Dublin-Systems

• die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Zulässigkeitsprüfungen  zu    streichen

• die Kriterien für sichere Drittstaaten zu verschärfen

• die Schutzmaßnahmen für Asylsuchende zu stärken

Ferner fordert das Europäische Parlament, dass sich die Mitgliedstaaten wesentlich stärker bei dem sogenannten „Resettlement“engagieren. Sie sollten mehr Geflüchtete aus Lagern in Ländern wie dem Libanon aufnehmen, in denen jeder vierte Einwohner ein Flüchtling ist. Die Verhandlungen zwischen den politischen Fraktionen über die Resettlement-Rahmenrichtlinie dauern zwar noch an, eine Mehrheit wird jedoch wahrscheinlich eine Stärkung des Europäischen Rechtsrahmens für Resettlement fordern, insbesondere

• Resettlement als Pflicht der Mitgliedstaaten

• verbindliche Zielvorgaben für das Resettlement(die Kommission hat dagegen eine Höchstgrenze vorgeschlagen)

• eine Mindestgrenze, die den vom UNHCR festgelegten Bedarf für Resttlement berücksichtigt.

3. Weiteres Verfahren und Zeitplan

Das Europäische Parlament ist Co-Gesetzgeber bei der Reform des Europäischen Asylsystems. Wie die Reform am Ende aussieht, bestimmt es ebenso wesentlich mit wie der Rat. Zurzeit legt das Parlament seine Position für die kommenden Verhandlungen mit dem Rat fest. Die in der folgenden Tabelle aufgeführten Abstimmungen sind daher Abstimmungen zur Position des Parlaments. Die endgültige Form der Asylreform wird in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat entschieden.

Zeitplan

* Bei der Abstimmung im Plenum kann die Position des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten nur als Ganzes abgelehnt, jedoch nicht mehr geändert werden.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Büro von Ska Keller:
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