"Europa am Scheideweg? Mut zu Veränderung. Ja zu Europa!" - Podiumsdiskussion in Halle

06.05.2017

Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat Ska gemeinsam mit dem Politikpsychologen Prof. Dr. Thomas Kliche und Dr. Jana Windwehr vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europäische Politik im Kino Zazie in gemütlicher Atmosphäre über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert.

Dabei wurde mehr als deutlich, dass die europäische Austeritätspolitik, die durch die Bundesregierung forciert wird endlich beendet werden muss. Denn nur durch Investitionen und solidarisches Handeln können wir ein sozialeres und gerechteres Europa schaffen.

Eine europäische Öffentlichkeit kann nur entstehen und wachsen, wenn wir die empfundene Distanz zwischen Lebensalltag und Europäischen Institutionen überwinden. Dazu brauchen wir zum Beispiel mehr Transparenz in allen Bereichen: Während im Europäischen Parlament alle Ausschusssitzungen live übertragen werden, können die Mitgliedstaaten im Ministerrat immernoch verdeckt abstimmen und sich so der Verantwortung für ihre Entscheidungen entziehen.

Auf der anderen Seite vergessen jene, die fordern die EU auf einen gemeinsamen Binnenmarkt zu reduzieren, dass dieser schon so viel mehr enthält: Einen gemeinsamen Verbraucherschutz, Arbeits- und Sozialstandards oder gemeinsame Umwelt- und Naturschutzrichtlinien. Die Europäische Union ist immer noch die beste Antwort, die wir auf die Herausforderungen der Globalisierung haben!

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