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Diese Webseite wird bis zur Europawahl nicht aktualisiert: Dieser Internetauftritt wird aus EU-Geldern finanziert, die ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit dienen. Daher können diese Gelder nicht für Wahlkampfaktivitäten genutzt werden. Ich nehme diese Regeln sehr ernst und werde...
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Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regierung ein Veto gegen die Verlängerung der...
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Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt. Die heute angenommene Einigung macht Uploadfilter zum Normalfall und schränkt die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung aufgrund unerfüllbarer...
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Manfred Weber kündigte gerade an, dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft von Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in der EVP aussetzen wird.Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:„Die Europäischen Konservativen drücken sich wieder einmal davor, eine klare Entscheidung zu treffen. Das...
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Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zum bevorstehenden EVP-Treffen und der Entscheidung über einen möglichen Ausschuss der Fidesz-Partei:
"Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten. Die Konservativen müssen auch entsprechend...
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