Liebe Leserinnen und Leser,
Das war eine der denkwürdigsten Plenarwochen im Europäischen Parlament. Die Mehrheit der Abgeordneten hat Haltung bewiesen und mit großer Mehrheit für die Vorlage unserer Grünen Abgeordneten Judith Sargentini gestimmt ein Artikel 7 Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die Ungarn verdienen Meinungsfreiheit, freie Presse und eine unabhängige Justiz. Dieses Ergebnis zeigt ganz klar, wenn wir zusammenstehen, können wir was bewegen, ganz gleich ob in Chemnitz, Sizilien oder Bukarest. Gemeinsam ist ein demokratisches und freies Europa möglich!
Außerdem besuchte uns der griechische Premierminister, Alexis Tsipras, zur Debatte um die Zukunft Europas. Wir Grüne haben immer kritisiert, dass die EU den Griechinnen und Griechen mit Aufbauhilfen und Strukturunterstützungen hätte zur Seite stehen müssen, deshalb fordern wir für die Zukunft der EU: Wir brauchen ein sozialeres Europa!
Das hab ich auch Kommissionspräsident Juncker für sein letztes Amtsjahr mit auf den Weg gegeben. Die Kommission muss ihre Versprechen von Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie einlösen. Wir brauchen endlich verbindliche soziale Mindeststandards und Regeln zu einem europaweiten Mindesteinkommen. Auch beim Klimaschutz muss die EU endlich ernst machen: Wir brauchen ein sofortiges Umlenken hin zu Erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle!
Beste Grüße
Eure Ska
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