EU muss Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen

09/10/2015

Pressemitteilung vom 10. September 2015

Angesichts der immer stärkeren Gewalt in der Türkei und den zunehmenden Spannungen zwischen Präsident Erdogan und den pro-kurdischen Kräften im Land fordert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der EU-Türkei-Delegation, Ska Keller, ein Einwirken der Europäischen Union. 

"Als Beitrittskandidat muss die türkische Regierung die Werte der Europäischen Union respektieren. Das gilt vor allem für die Pressefreiheit und den Schutz von Minderheiten. Die Angriffe auf Büros der pro-kurdischen Partei HDP und die Zeitung Hürriyet dürfen nicht toleriert werden. Die EU darf nicht zulassen, dass Präsident Erdogan versucht, seine persönliche Macht auf Kosten des Landes und der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Die Situation im Südwesten des Landes machen Parlamentswahlen praktisch unmöglich. Es ist die Verantwortung von Erdogan, eine funktionierende Demokratie zuzulassen und alle politischen Strömungen zu akzeptieren. Dazu gehören auch die pro-kurdischen Kräfte. Unter diesen Umständen wäre es völlig absurd, die Türkei für die Asylverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten zum sicheren Herkunftsland zu erklären." 

 

 

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