Pressemitteilung: Europäische Union stärken

16.02.2017

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über drei Berichte zur Zukunft der Europäischen Union abgestimmt: Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt. Damit positioniert sich das Europäische Parlament zur Diskussion beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum 60-jährigen Bestehen der EU im März. Die Abgeordneten fordern eine deutliche Stärkung der Europäischen Union und wollen die EU handlungsfähiger, demokratischer und krisenfester machen, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:

"Mit der Abstimmung sendet das Europäische Parlament eine klare Botschaft an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten: Europa ist nur stark, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Die richtige Antwort auf Krisen und Rechtsnationalisten ist nicht Einzelstaaterei, sondern eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Institutionen. Europa muss demokratischer und solidarischer werden.

Die Mitgliedstaaten haben versucht, die Eurokrise und die Verteilungskrise von Flüchtlingen am Parlament vorbei zu lösen, und sind gescheitert. Ein solidarisches Europa braucht starke europäische Institutionen. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach stärkeren Rechten für das Europäische Parlament und der Umwandlung des Ministerrats in eine zweite Gesetzgebungskammer.

Wir wollen die Europäische Union besser machen. Die EU muss mehr tun für die sozialen Rechte ihrer Bürger, wenn sie ihr Akzeptanzproblem überwinden will."

 

 

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