Liebe Leserinnen und Leser,
Eine erfolgreiche Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg liegt hinter mir. Die von mir initiierte Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere europäische Länder wurde mit breiter Mehrheit angenommen: So zeigt das Parlament klare Kante und spricht sich erneut für eine solidarische Flüchtlingspolitik aus. Die Staats- und Regierungschef*innen müssen jetzt endlich die Flüchtlingsverteilung in Europa umsetzen, statt nur leere Versprechen abzugeben!
Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof außerdem sein Urteil zum Freihandelsabkommen mit Singapur verkündet. Der Gerichtshof hat den EU-Mitgliedstaaten darin ein Mitspracherecht bei Handelsverträgen zugesprochen, wenn die Verträge ein Investor-Staats-Schiedsgericht beinhalten. Die EU-Kommission hat sich daraufhin einen Ausweg ausgedacht: Mit einem ständigen Gerichtshof hätten Investoren Sonderrechte – ohne dass die Schiedsgerichte mit jedem Handelsvertrag von neuem durch die Mitgliedstaaten abgesegnet werden müssen. Im Gegensatz dazu fordern wir demokratischere und transparentere Handelsverträge. Die Öffentlichkeit und auch das Europäische Parlament müssen viel früher in die Verhandlungen eingebunden werde!
Am Wochenende war ich zudem wieder in einem "meiner" Bundesländer - Sachsen-Anhalt - unterwegs. Da habe ich mich mit Kohleförderung und dem Kohlehandel beschäftigt. Weiter unten findet ihr dazu jeweils ausführliche Artikel.
Viel Spaß beim Lesen,
eure Ska
Umverteilung von Flüchtlingen
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Flüchtlinge endlich fair in ganz Europa verteilen!
Wir sind uns einig im Europaparlament. Doch die Staats- und Regierungschef*innen halten ihre Versprechen nicht. Mit breiter Mehrheit haben wir heute für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere europäische Staaten gestimmt. Wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU...
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Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten
Pressemitteilung
Das Europäische Parlament hat mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützt. Es fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlichen umsetzen müssen. Ska Keller, Initiatorin der Parlamentsresolution und Vorsitzende der...
mehrHandel und Globale Gerechtigkeit
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Freihandelsabkommen mit Singapur: EuGH erteilt EU-Kommission eine Abfuhr
Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben das Abkommen zu seinem gemischten Abkommen erklärt. Das heißt, es muss von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Urteil sollte auch bei künftigen Abkommen berücksichtigt werden, sagt die Vorsitzende der...
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Vorschläge zur Globalisierung: EU- Kommission ohne Vision für eine gerechte Globalisierung
Pressemitteilung
Die Europäische Kommission hat nun ihr Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Die Kommission benennt in dem Papier zwar zahlreiche Probleme, macht aber kaum konkrete Vorschläge zur Veränderung ihrer bisherigen Politik, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller:„Es ist höchste Zeit, dass die...
mehrLokales
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La Buena Vida - Das Gute Leben: Filmgespräch in Halle
Wie deutsche Konzerne mit kolumbianischer Kohle die Energiewende verschmutzen
In kleiner Runde hat Ska mit Wolfgang Aldag, Landtagsabgeordneter für Sachsen-Anhalt und Alexandra Huck vom Verein kolko e.V. über die Folgen des Kohleabbaus und des Kohlehandels in und mit Kolumbien diskutiert. Der Film "La Buena Vida - Das Gute Leben", der vorher gezeigt wurde, bot...
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Gespräch zu Bergbaufolgeschäden am Mondsee in Sachsen-Anhalt
Was kommt nach der Kohle und wie gehen wir mit den Bergbaufolgelandschaften um?
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnten Wolfgang Aldag und Vetreter*innen des Bündnisses "Zukunft statt Braunkohle" hat Ska mit den Verantwortlichen der MIBRAG gesprochen. Dabei haben sie sich das "Akzeptanzprojekt" Mondsee im Süden Sachsen-Anhalts angeschaut. Im anschließenden Gespräch...
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