Liebe Leserinnen und Leser,
Heute gilt es Danke zu sagen: Danke für euren Widerstand gegen CETA, euer Durchhaltevermögen und euren bunten Protest!
Es gab bei der Abstimmung über CETA im Europäischen Parlament am 15. Februar leider keine Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen. Aber auch wenn wir heute nicht gewonnen haben, so ist diese breite zivilgesellschaftliche Bewegung eine Errungenschaft für die Europäische Union. Die Auseinandersetzung um CETA ist aber noch nicht vorbei und das breite europäische Bündnis gegen CETA wird Wege finden, das Abkommen aufzuhalten. Wenn die Sozialdemokrat*innen nicht für das Abkommen gestimmt hätten, wäre es nicht durchgekommen. Aber sie haben nicht auf die wichtigen Bedenken und Argumente der tausenden von Bürger*innen gehört.
Ich bin überzeugt davon, dass die einseitigen Privilegien für Investoren nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar sind. Es kann keine Rechte ohne Pflichten geben. Deshalb glaube ich, dass nach einer möglichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und durch das Bundesverfassungsgericht dieser Vertrag so nicht bestehen bleiben wird.
Abkommen wie CETA und TTIP sind ein Relikt aus der Vergangenheit. Anstatt – wie Donald Trump – auf bilateralen Deals zu beharren, müssen wir auf den Multilateralismus setzen! Anstelle von Deregulierung und Privatisierung, wollen wir hohe Standards und eine kommunale Selbstverwaltung, die frei und selbst entscheiden kann.
Die Teile von CETA, für die nur die EU zuständig ist, treten nun am 01. März vorläufig in Kraft. Die Schiedsgerichte für Investoren (ICS) gehören nicht dazu; wohl aber der Gemeinsame Ausschuss, welcher den Vertrag im Nachhinein verändern und so zum Beispiel neue Sektoren für die Liberalisierung freigeben kann. Auch werden die Vereinbarungen zur Harmonisierung von Standards und zur Liberalisierung von Dienstleistungen rechtskräftig.
Kanada teilt unsere demokratischen Werte, unseren Einsatz für eine offene Welt. Gerade in diesen Zeiten muss die Europäische Union mit ihren Partnern vorangehen und diese Werte in konkrete Politik umsetzen. Nachhaltige, gerechte Handelsabkommen sind möglich. Wir geben nicht auf und werden uns weiter für einen fairen globalen Handel einsetzen!
Viel Spaß beim Lesen,
eure Ska
Videos
 | Plenarrede (Engl.): Thank you European citizens! |
| Ska im Mo:Ma: Deshalb sind wir gegen CETA |
| Nein zu CETA-Ja zu fairem Handel! |
 |
 |
 |
Wir schätzen Kanada - aber sagen Nein zu CETA!
|
CETA: Offener Brief an Premierminister Trudeau
In einem offenem Brief haben Ska, Reinhard Bütikhofer und die Europäische Grüne Partei ihre Ablehnung zu CETA begründet. Die Beziehung zu Kanada ist eng und die gemeinsamen Ziele und Werte vielfältig: Eine offene, solidarische Gesellschaft. Klimaschutz, Gleichberechtigung und vieles mehr. Aber all das kann nicht dazu führen, dass die Grünen CETA zustimmen.
Warum?...
mehr
|
Was bedeutet die CETA-Abstimmung ?
Vorläufige AnwendungGestern hat das Europaparlament das CETA Abkommen ratifiziert. Jetzt muss es noch vom Parlament in Kanada ratifiziert werden und dann tritt es vorläufig in Kraft. Zeitlich war für den Beginn der vorläufigen Anwendung der 1. März vorgesehen, es könnte aber auch der 1. April werden.Noch nicht alle Teile des Abkommens werden dann angewendet. Die...
mehrDatenschutz
Wenn du den Newsletter nicht mehr erhalten möchtest, kannst du ihn abbestellen.
Newsletter abbestellen