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Liebe Leserinnen und Leser,Ich wünsche euch alles Gute für das neue Jahr! Nach nur einem Monat hat das Jahr 2017 bereits richtig Fahrt aufgenommen und man bekommt den Eindruck, dass es an allen Ecken und Enden brennt: Flüchtlinge frieren an den EU-Außengrenzen, die Kommission plant einen Flüchtlings-Deal mit Lybien und der Handelsausschuss hat für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gestimmt. In all dem Trubel hat das Europaparlament Mitte des Monats turnusgemäß seinen neuen Präsidenten gewählt. Nun haben wir einen Mann an der Spitze, mit dem wir inhaltlich oft nicht übereinstimmen, zum Beispiel wenn es um Frauenrechte geht. Wir setzen uns dafür ein, dass er diese Vergangenheit nun hinter sich lässt und als Präsident das Europaparlament in seiner ganzen Vielfalt repräsentiert.
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Migration & Flucht
Pressemitteilung: Flüchtlingsdeal mit Lybien - EU-Kommission untergräbt MenschenrechteAn diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen. Dazu sagt Ska Keller, die Vorsitzende und flüchtlingspolitische... mehrEuropa
Pressemitteilung: EP-Präsidentschaft-Tajani muss Vergangenheit hinter sich lassenDie Mehrheit im Europäischen Parlament hat den italienischen EVP-Abgeordneten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der Institution gewählt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller:"Wir gratulieren Antonio Tajani zu seiner Wahl. Er muss als Parlamentspräsident die Versprechen halten, die er in unserer Fraktion und im Plenum gegeben hat. Wir... mehrHandel & Globale Gerechtigkeit
Pressemitteilung: CETA-Abstimmung im Handelsausschuss- Mehrheit hält an Handelsabkommen fest Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Koalition aus Konservativen und Teilen der... mehrAus der Region
Schriftliche Anfrage zur Lausitz als EU-Modellregion für StrukturwandelIn Skas schriftlicher Frage geht es um konkrete Begleitmaßnahmen durch die EU für den Strukturwandel in der Lausitz. Dabei ging es auch um die Aufnahme anderer Braunkohle-Regionen Europas in die Förderprogramme: Laut einer Erklärung vom 12.10.2016 hat die Lausitzrunde zum Vorhaben Lausitz als "Europäische Modellregion für den Strukturwandel" den Generaldirektor... mehr
Ska zu Besuch in Baden-WürttembergIn Lörrach hat sich Ska mit lokalen Akteuren in der Flüchtlingsarbeit getroffen. Hier sprach sie auch mit den Aktiven darüber, bestehende Strukturen in der Flüchtlingsarbeit zu erhalten und das Europäische Asylsystem zu verbessern. Hierüber berichtete auch die Oberbadische Zeitung. Am Abend diskutierte sie mit dem grünen Bundestagskandidaten für Lörrach, Gerhard... mehr
Regenbogenball in Wien - We are unstoppable!"We are unstoppable" steht beim Regenbogenball nicht nur für eine 20-jährige Balltradition. "We are unstoppable" ist auch eine Mahnung an jene, die diskriminieren und ausschließen. Gemeinsam mit anderen Grünen Europaparlamentarier*innen hat Ska den 20. Regenbogenball im Parkhotel Schönbrunn besucht. Der Regenbogenball ist eine der erfolgreichsten... mehr |
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