Anfrage an die Kommission: Finanzierung von türkischer Militärausrüstung durch EU-Mittel?

27.03.2018

 

Nach Spiegel-Recherchen hat die EU Aktionen an der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge aus Syrien mitfinanziert. Mit EU-Mitteln wurden türkische Militärfahrzeuge und Patrouillenboote gekauft. Dem geht Ska nun mit einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission auf den Grund. Sie will von der Kommission wissen, ob tatsächlich EU-Mittel, die für syrische Flüchtlinge in der Türkei vorgesehen waren, statt in den Flüchtlingsschutz in den Kauf von Patrouillenbooten geflossen sind. Auch der Kauf von gepanzerten Militärfahrzeugen aus Beitrittsbeihilfen der EU an die Türkei riecht nach Missbrauch von EU-Geldern.

Die Spiegel-Recherche bestätigt die Befürchtungen von Kritiker*innen des EU-Türkei-Deals: Für Europas Abschottung investieren die Mitgliedstaaten durch Mittelvergabe in das türkische Militär. Und das obwohl Menschenrechtsorganisationen der Türkei widerholt vorgeworfen haben, Flüchtlinge aus Syrien gewaltsam, auch durch Schüsse, am Grenzübertritt gehindert zu haben.

Hier gibt es die Anfrage auch als pdf. Für die Beantwortung hat die EU-Kommission sechs Wochen Zeit.

 

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Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 24. März 2018, dass die EU Aktionen an der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge aus Syrien mitfinanziert. Weiter europäische Medien wie Politiken und Mediapart haben sich dem Thema angenommen. Demnach hat die EU-Kommission mehr als 30 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe IPA für gepanzerte Militärfahrzeuge genehmigt, die auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen. Auch aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei sollen Patroullienboote für Grenzüberwachungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge finanziert worden sein.

1. Bestätigt die Kommission, dass aus EU-Mitteln Militärfahrzeuge für die Türkei finanziert werden? Ist dies im Einklang mit der Rechtsgrundlage?

2. Bestätigt die Kommission die Nutzung von Geldern der Fazilität zur Anschaffung von Patroullienbooten? Laut Spiegel und Mediapart sind 18 Millionen an die niederländische Firma Damen gegangen. Ist dies nach Rechtseinschätzung der Kommission mit den Vergabekriterien der Fazilität vereinbar?

3. Stehen diese Finanzierungen im Zusammenhang mit der EU-Türkei-Erklärung?

 

 

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