Ungarn will Geflüchtete für die Dauer ihres Verfahrens internieren - Jetzt muss die Kommission handeln!

08.03.2017

Offener Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Timmermans, den Kommissar für Migration und Inneres Avramopoulos und den Frontex-Chef Leggeri

In einem offenen Brief fordern Ska und andere Abgeordnete der Grünen/EFA Fraktion die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex zu schnellen und konkreten Reaktionen auf die gestern vom ungarischen Parlament angenommenen Asylgesetze. Laut dieser Gesetze sollen alle Geflüchteten für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern an der ungarisch-serbischen Grenze interniert werden. Dies gelte auch für Kinder, unbegleitete minderjährige Geflüchtete und jene, die aufgrund von Alter oder Krankheit besonders schutzbedürftig sind. Mit den neuen Gesetzen bricht Ungarn ganz klar EU-Recht.

Daher fordern wir:

  • Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn
  • Die Beendigung des Frontex-Einsatzes in Ungarn

 

Für weitere Informationen können Sie den Brief hier als pdf downloaden.

 

 

zurück